Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hildegund M. • 26.08.2009
Antwort von Rita Mohr-Lüllmann CDU • 31.08.2009 (...) Die Bundeswehr leistet dabei im Ausland einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des globalen Friedens. Ich würde daher für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan stimmen. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr leisten dort einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des globalen Friedens und helfen mit ihren humanitären Einsätzen, die Not der Zivilbevölkerung zu lindern und die Infrastruktur zu verbessern. (...)
Frage von Hildegund M. • 26.08.2009
Antwort von Uwe Beckmeyer SPD • 27.08.2009 (...) Wir setzen auf erneuerbare Energien. (...) Die Entscheidung für oder gegen eine Verlängerung des Auslandseinsatzes hängt für mich unmittelbar mit der Frage zusammen, was wir tun müssen, um die Lage der Menschen in Afghanistan zu verbessern. (...)
Frage von Herbert P. • 26.08.2009
Antwort von Brigitte Ottilie Kaiser DiePinken/Bündnis 21 • 27.08.2009 (...) Bei dem Zwei plus Vier-Vertrag handelt es sich um einen Vereinigungsvertrag zwischen der BRD und der DDR (Deutsche Einheit) und den Staaten USA, Frankreich, Großbritannien und UDSSR. In diesem Vertrag verzichten die ehemaligen Kriegsgegner Deutschlands auf jegliche Reperationszahlungen. (...)
Frage von Herbert P. • 26.08.2009
Antwort von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.09.2009 (...) In den internationalen Verträgen, die den Sonderstatus Deutschlands regelten, wurde eine friedensvertragliche Regelung für ganz Deutschland vereinbart, welche die Grundlage für den dauerhaften Frieden bilden sollte.Die Vertragsparteien waren sich darüber einig, dass die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands bis zu dieser Regelung aufgeschoben werden müsste. Bis zum Abschluss der friedensvertraglichen Regelung wollten sie zusammenwirken, um mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames Ziel zu verwirklichen: „ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlich-demokratische Verfassung, ähnlich wie die BRD, besitzt und das in die europäische Gemeinschaft integriert ist“. (...)
Frage von Herbert P. • 26.08.2009
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 31.08.2009 (...) Deutschland lehnte den Abschluss eines Friedensvertrages im Zusammenhang mit der Beitritt DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der BRD ab. Dies setzte nämlich einen Vertrag mit über 60 Ländern voraus. (...)
Frage von Herbert P. • 26.08.2009
Antwort von Joachim Gessinger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.08.2009 (...) Insofern besteht aus meiner Sicht rechtlich wie politisch keine Notwendigkeit eines Friedensvertrags, wohl aber die Notwendigkeit, die mühsam aufgebaute Vertrauensgrundlage gegenüber anderen Völkern - nämlich dass Deutschland für Friedenspolitik und Abrüstung weltweit eintritt - weiter zu stärken. Die Unterstützung seitens der CDU für die Aktivitäten des Bunds der Vertriebenen in Person von Frau Steinbach zeigt, dass es in Deutschland immer noch Vorbehalte gibt gegen die von Willy Brand eingeleitete Friedens- und Aussöhnungspolitik gegenüber unseren osteuropäischen Nachbarn und die von B90/DIE GRÜNEN vertretene Politik eines friedlichen und fairen Interessenausgleichs vor allem im Verhältnis zur dritten Welt. (...)