(...) Trotz allem spricht natürlich nichts dagegen, dass das Bundesverfassungsgericht diesen Vertrag noch einmal auf Herz und Niere prüfen wird. Aber die Argumente, Argumenteen von Rechts und Links gegen den Vertrag geklagt wird, sind an den Haaren herbeigezogen. (...)
(...) Ziel dieses militärischen Einsatzes ist es, das Land bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit so zu unterstützen, dass sowohl die afghanischen Staatsorgane als auch das Personal der Vereinten Nationen und anderes internationales Zivilpersonal, insbesondere solches, das dem Wiederaufbau sowie humanitären Aufgaben nachgeht, in einem sicheren Umfeld arbeiten können. Obwohl der zivile Wiederaufbau und die Entwicklung Afghanistans im Mittelpunkt stehen, habe ich festgestellt, dass die öffentliche und mediale Aufmerksamkeit auf den militärischen Einsatz gelenkt wird. (...)
(...) Nach meiner Überzeugung erfüllt die Türkei gegenwärtig nicht die Voraussetzungen für einen Beitritt zur EU. Ich weiß nicht, ob und wann die Türkei die Voraussetzungen erfüllt. (...)
(...) Europa braucht dabei den Vertrag von Lissabon. Denn mit ihm würden Mehrheitsentscheidungen auf möglichst viele Politikfelder ausgeweitet, im Rat das Prinzip der doppelten Mehrheit eingeführt und die Anzahl der Kommissare reduziert. (...)
(...) Gestatten sie mir noch eine abschließende Bemerkung. Der Lissabon-Vertrag wurde nicht vom Europäischen Parlament ausgehandelt, sondern von den 27 demokratisch legitimierten Regierungen der EU-Mitgliedstaaten. Der Deutsche Bundestag (2005 mit einer Wahlbeteiligung von 78,5 Prozent gewählt) sowie der Deutsche Bundesrat (als demokratisch legitimierte Vertretung der Bundesländer) haben den Vertrag jeweils mit Zweidrittelmehrheit ratifiziert. (...)
(...) Darüber hinaus gibt es eine Verfassungsbeschwerde vieler Abgeordneter unserer Fraktion. Sie setzt sich vor allem damit auseinander, dass Kapitalverkehrsfreiheiten höher geschrieben werden als soziale Grundrechte. Das ergibt sich auch aus Urteilen des Europäischen Gerichtshofes. (...)