(...) Die deutsche Außenpolitik ist von SPD und Grünen militarisiert worden und zunehmend auf die imperiale Durchsetzung von Kapitalinteressen gerichtet. Seit dem Angriffskrieg gegen das damalige Jugoslawien beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland aktiv an Handlungen, die das Völkerrecht verletzen. (...)
Die Resolution 1325 und die Nachfolgeresolution 1820, bei denen es zum einen darum geht, Frauen und Mädchen in Kriegs- und Konfliktgebieten besser zu schützen und sie stärker beim Wiederaufbau einzubinden, zum anderen um die Ächtung von sexueller Gewalt in bewaffneten Konflikten, sind zu begrüßen. Es war die FDP, die im Bereich Außen- und Menschenrechtspolitik eine Kleine Anfrage einreichte, um sich zu erkundigen, wie die Bundesregierung eine angemessene Repräsentation von Frauen in internationalen Organisationen gewährleisten will und was sie bislang getan habe, um die Umsetzung der Resolutionen insgesamt voranzutreiben (BT-Drs. (...)
(...) Zusammen mit meinen KollegInnen in der SPD-Bundestagsfraktion bin ich davon überzeugt, dass den Resolutionen weltweit und insbesondere in Krisenregionen noch größere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss. Es darf nicht beim bloßen Entsetzen über systematische Massenvergewaltigungen und andere Gräueltaten bleiben und wir müssen langfristig daran arbeiten, dass Frauen in Krisenregionen ihre Rechte kennenlernen und wahrnehmen können, dass politische Entscheidungsträger und (Frauen ) Organisationen sich auf die Resolutionen beziehen, Soldaten und das Personal von Hilfs- und Friedensmissionen aufgeklärt und ihnen jegliche (sexuelle) Gewalt an Frauen und Mädchen verboten wird. Außerdem müssen die unmittelbaren Täter sowie die politisch und militärisch Verantwortlichen stärker als bislang zur Rechenschaft gezogen werden. (...)
(...) Das Problem besteht aber nicht in der Einwanderung. Die Zahl der Asylsuchenden ist deutlich zurückgegangen. Es fehlen nur bestimmte Voraussetzungen für eine vernünftige Einwanderung. (...)
(...) Folglich sind wir im Prinzip genau das Gegenteil einer Partei die sich nur an einen kleinen Teil der Bevölkerung wendet. Vielmehr wenden sich unsere Antworten auf den digitalen Fortschritt an alle Bürger, weil alle hiervon betroffen sind. (...)
