(...) Peter Gauweiler, der ebenfalls gegen den Vertrag gestimmt hat, hat bereits vor einiger Zeit diesbezüglich Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Da wir beide den Vertrag für nicht Verfassungskonform halten, unterstütze ich seine Klage und warte auf die Entscheidung des Gerichts in dieser Angelegenheit. (...)
Sehr geehrter Herr Sachs,
mein Leben ist zu kurz. Ich führe keine Unfug-Debatten, keine GAGA-Debatten, keine Quatsch-Debatten und keine Absurdistan-Debatten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Auf Grund der spezifischen Rechtssituation in der EU sind ihre Mitgliedstaaten verpflichtet dem EU-Recht Vorrang vor dem nationalen Recht zu gewähren. Das Verbot der Todesstrafe muss daher unbedingt befolgt werden. (...)
(...) Da im letzten Fortschrittsbericht der EU-Kommission festgestellt wurde, dass Rumänien deutlich zu wenig im Kampf gegen Korruption und Misswirtschaft tut , wurde in einem ersten Schritt die Zahlung von 28,3 Millionen Euro Agrarhilfe ausgesetzt. (...) Sollte Rumänien keinen Verbesserungen nachweisen können, droht dem Land zudem der Verlust weit höherer Summen an Finanzhilfen durch die EU. (...)
(...) die aktuelle Initiative des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble, die auch auf dem letzten EU-Ministertreffen abgelehnt wurde, haben wir als SPD deshalb kritisiert, weil wir uns gewünscht haben, dass die Gruppe der Schutzbedürftigen über die irakischen Christen hinaus weiter gefasst wird. Unsere besondere Sorge gilt denen, die auch das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen als besonders schutzbedürftig einstuft: (...)
