(...) Die Bundesregierung hat darauf hingewiesen, dass die Hamas mit der einseitigen Beendigung des Waffenstillstands und daraufhin verstärkten Raketenangriffen eine unmittelbare Ursache für das militärische Eingreifen Israels gesetzt hat. Sie hat auch das Recht Israels auf Selbstverteidigung betont. (...)
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(...) Wir sind uns alle einig, dass es sich bei den zentralasiatischen Staaten nicht um Demokratien westeuropäischen Standards handelt, dennoch sind positive Entwicklungen zu verzeichnen. So hat der Menschenrechtsdialog 2008 mit allen fünf Partnern in einer ersten Runde stattgefunden- bei dem unter besonderer Aufmerksamkeit stehenden Usbekistan sogar schon mit einem zweiten Treffen und ersten Erfolgen wie Abschaffung der Todesstrafe, Anerkennung des Habeas-Corpus-Grundsatzes, Wiederzulassung des Internationalen Roten Kreuzes zu Gefängnisbesuchen und der Freilassung einiger politischer Gefangener. Auf dieser Basis wurden die EU-Sanktionen, welche nach der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste im Mai 2005 gegen Usbekistan verhängt wurden, im Herbst gelockert, wobei das Waffenembargo fortbesteht. (...)
Sehr geehrter Herr Hähnchen,
Herzlichen Dank für Ihre Mail.
(...) Israel hat – wie jeder andere Staat auch – das Recht auf Selbstverteidigung und die Pflicht, die eigene Bevölkerung vor Angriffen zu schützen. Sowohl der Beschuss von Zielen in Israel wie auch der Waffenschmuggel über die Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen müssen gestoppt werden. (...)
(...) richtig ist, dass das Recht der Europäischen Union dem nationalen Recht der EU-Mitgliedstaaten vorgeht. Die von Ihnen angesprochene Erklärung enthält jedoch keinerlei Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten, die Todesstrafe einzuführen. (...)
(...) Fakt ist: eine derartige Dienstreise zieht doch nicht die Aufgabe eigener Positionen nach sich - vielmehr dient sie deren Schärfung durch einen umfassenden Austausch mit kompetenten Gesprächspartnern. So diskutierten wir selbstverständlich auch über strittige Themen wie Guantanamo oder den Irakkrieg und konnten dabei unsere eigenen Positionen deutlich artikulieren. (...)