Frage an Gert Winkelmeier von Gerhard R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Winkelmeier,
Al-Kaida ist bekanntlich ein weltweites Terrornetz. Beispiel: Auch in Algerien gibt es Al-Kaida - bestätigt in der Reisewarnung des Auswärtigen Amtes. Wäre die weltweite Terrorgefahr wesentlich geringer, wenn nur in 1 Staat Al-Kaida ausgeschaltet werden würde?
Muß man von Al-Kaida bedrohte Staaten bei der Terrorabwehr rechtzeitig unterstützen? Könnte und sollte die Unterstützung in der Ausbildung und Mitfinanzierung der Polizei bestehen? Gibt es daneben noch andere - politische - Möglichketen?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
vielen Dank für Ihre Frage, die aber aus meiner Sicht mit einer falschen Feststellung beginnt. Die Auffassung, dass es sich bei Al-Kaida um ein weltweites Terrornetz handele, wird zwar durch die Berichterstattung in den Medien gefördert. Tatsächlich ist jedoch der Name ein Arbeitsbegriff des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes. „Weltweites Terrornetz“ erweckt den Eindruck, als ob dessen Aktivitäten von einer Zentrale aus geplant würden. Dies ist jedoch keineswegs der Fall. Terrorismus hat sehr unterschiedliche Ursachen und Motive, wenn Sie zum Beispiel die Philippinen oder Indonesien mit dem spanischen Baskenland vergleichen. „Den“ internationalen Terrorismus gibt es nicht.
Die Bekämpfung des Terrorismus muss mit den Mitteln der Strafverfolgung erfolgen, denn es handelt sich hier um Schwerstkriminalität. Dies hat der Sicherheitsrat der Vereinen Nationen in seinen Resolutionen zum Terrorismus immer wieder für die Staatengemeinschaft angeordnet. Beispielsweise mit den Resolutionen 1368 und 1373 nach den Anschlägen des 11. September 2001. Dazu hat er alle Staaten zur Zusammenarbeit aufgerufen. In welcher Form dies geschieht, muss den einzelnen Staaten überlassen bleiben. Allerdings darf man bei der Repression nicht stehenbleiben. Vielmehr müssen die vielfältigen Ursachen für Terrorismus bekämpft werden. Und da ist in erster Linie eine ungerechte Weltwirtschaftsordnung zu nennen, die jedes Jahr Millionen von Menschen dem Tod durch Hunger und vermeidbare Erkrankungen überantwortet. Wer im Übrigen mit Krieg gegen Terrorismus vorgeht, wie dies in Afghanistan geschieht, erreicht nur eines: mehr Terrorismus. Das zeigt das Beispiel Afghanistan überdeutlich.
Mit freundlichen Grüßen
Gert Winkelmeier
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