Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Georg B. • 08.08.2008
Antwort von Ruprecht Polenz CDU • 11.08.2008 (...) Die Nationalitätenkonflikte in Georgien lassen sich nicht mit militärischen Mitteln, sondern nur politisch lösen. Deshalb muss die Forderung an die Kriegsparteien nach einem sofortigen Waffenstillstand lauten. Außerdem müssen Georgien und Russland ihre Truppen auf die Linien zurückziehen, die vor Ausbruch des Krieges bestanden haben. (...)
Frage von silvio s. • 07.08.2008
Antwort von Gunther Krichbaum CDU • 09.09.2008 (...) Dabei ist festzustellen, dass nur ein einziger Experte eine Ablehnung des Vertrages empfohlen hat. Alle übrigen sahen in den Regelungen des Vertrages von Lissabon im Vergleich zur derzeit gültigen Rechtsgrundlage der EU einen erheblichen Zugewinn an demokratischer Kontrolle und Transparenz. Im Anschluss an seine Beratungen hat der EU-Ausschuss dem Plenum des Deutschen Bundestages mit überwältigender Mehrheit die Annahme des Vertrages empfohlen. (...)
Frage von Izaak M. • 07.08.2008
Antwort von Silvana Koch-Mehrin FDP • 15.09.2008 (...) Daran gibt es nichts zu diskutieren. Deswegen so meine ich, hätte auch über den Vertrag von Lissabon von allen Europäern im Rahmen eines Referendums abgestimmt werden sollen. (...)
Frage von Izaak M. • 07.08.2008
Antwort von Heide Rühle Bündnis 90/Die Grünen • 02.10.2008 (...) Auch wenn ich mir eine europaweite Volksabstimmung zu dem Vertrag gewünscht hätte, bin ich nach wie vor der Überzeugung, dass der Reformvertrag wichtig für die Zukunft der EU ist. Die Europäische Union braucht Reformen, die den Grundrechtsschutz stärken, für effiziente Institutionen und transparente Verfahren sorgen und die demokratische Legitimation der EU erhöhen. (...)
Frage von Nils N. • 07.08.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 07.08.2008 (...) die SPD steht traditionell den Demokraten näher als den Republikanern. Wie die Wahlen in den USA ausgehen, weiß ich nicht. (...)
Frage von Frédéric L. • 07.08.2008
Antwort von Christoph Konrad CDU • 28.08.2008 (...) In der Tat ist der internationale Waffenhandel ein Bereich, der von der Politik intensiv und kontinuierlich beobachtet werden muss. Gerade der Internethandel stellt die Behörden zunehmend vor große Herausforderungen, um Missbrauch und Verkauf verbotener Waffen zu verhindern. (...)