Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Ostner,

haben Sie vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage zum Gaza-Konflikt sowie zur Meinung der FDP-Bundestagsfraktion hierzu.

Sehr geehrter Herr Schmidt,

(...) Gleichzeitig verstärkt Norwegen seine Anstrengungen beim Aufbau der afghanischen Armee. Mein unmittelbarer Eindruck war, daß das PRT Meymaneh zivil und militärisch auf den Distrikt Ghormach fokussiert ist. Somit kann von einem Wegschauen von ISAF nicht die Rede sein. (...)

(...) Viele Politikbereiche innnerhalb der EU sind in den vergangenen Jahren vergemeinschaftet worden; für die Steuerpolitik zeichnen - von wenigen kleinen Ausnahmen z.B. im Bereich des Umsatzsteuerrechts abgesehen - alleine die Mitgliedstaaten Verantwortung. (...) Die Bundesrepublik Deutschland hat mit österreich sowie mit über 90 anderen Staaten bilaterale Abkommen vereinbart, so z.B. Doppelbesteuerungsabkommen, die verhindern, dass Steuerpflichtige ihre Einkünfte doppelt versteuern müssen. (...)

(...) Entsprechend ist Somalia eines der Schwerpunktländer deutscher humanitärer Hilfe -- auch wenn die schwierige Sicherheitslage vielen Projekten zurzeit Grenzen setzt. Deutschland ist einer der größten Geber von humanitärer Hilfe für Somalia. Der größte Geber ist die Europäische Union, die mehrfach erhebliche Mittel des Europäischen Entwicklungsfonds für den Wiederaufbau und die Förderung innersomalischer Versöhnungs- und Friedensbemühungen bereitgestellt hat. (...)