Frage an Stefanie Vogelsang von Friedrich B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Vogelsang,
in erster Linie sollen Sie natürlich den Bezirk und im Bezirk die Bürger vertreten. Nichts desto trotz haben Sie auch die Aufgabe die Bundespartei mit zu lenken und ihre Meinung zu Fragen die über den Bezirk hinaus gehen in Diskussionen mit einzubringen.
Daher würde mich Ihre Meinung zu unserem derzeitigen System der "Global Governance" interessieren. Was sind Ihre Visionen bzw. Utopien in diesem Bereich?
Insbesondere interessiert mich außerdem, ob Sie sie UNPA-Kampagne bisher nicht unterstützen weil Sie noch nichts von Ihr gehört haben oder weil sie globale Demokratie ablehnen?
In meinen Augen ist eine globale Demokratie mit starker subsidiarer Ausprägung das vernünftigste politische System für eine wirtschaftlich wie auch anderweitig vernetzte Weltgesellschaft. Was ist also Ihre Meinung?
Für mich könnte die Antwort wahlentscheidend sein, da ich davon ausgehe, dass wir ohne eine radikale Reform unseres politischen Systems nicht wirklich in einer Demokratie leben, sondern in einer Diktatur des Systems, welche dafür sorgt, dass Nationalstaaten ihre Infrastruktur (Bildung, Straßen, Umwelt) an den internationalen Kapitalmarkt unter Erhaltungskosten verkaufen (zum Preis von Steuern, Abgaben, etc.). Im Endeffekt profitiert davon niemand. Es handelt sich ganz einfach um einen unregulierten Markt: Marktversagen erreicht sein Maximum. Aus spieltheoretischen Gründen wird die Mehrzahl der Bürger in unserem heutigen System immer im Interesse des Kapitalmarktes wählen, denn dieses Verhalten garantiert Ihnen die größten Chancen auf Jobs (Deckung der Grundbedürfnisse).
Es gibt zahlreiche Gründe für globale Demokratie: Frieden, Menschenrechte (inkl. Frauenrechte, Kinderrechte, ...), Wohlstandsmaximierung (die Summe aus Staats- und Marktversagen wird minimiert), Gerechtigkeit, Umweltschutz, Freiheit, etc.
Ich bin gespannt auf Ihre Antwort,
FB
Ich bedanke mich für Ihre Anfrage. Bitte entschuldigen Sie, dass es einige Tage gedauert hat, bis Sie eine Antwort erhalten, aber ich war mir über meine eigene Position zu Ihrer Frage nicht sicher und habe mir zunächst einige aktuelle Informationen besorgt.
Grundsätzlich sehe ich die von Ihnen angesprochene Initiative positiv.
Sowohl die Staaten als auch die Wirtschaft stehen vor der Frage, wie sie auf internationaler Ebene miteinander umgehen wollen.
Die Finanzkrise hat das Fehlen eines Ordnungsrahmens für den internationalen Kapitalmarkt mehr als deutlich gemacht. Erste Schritte sind auf dem Weltfinanzgipfel der G20 in London vereinbart worden, weitere werden folgen.
Die soziale Marktwirtschaft muss weltweit verankert werden. Neben der wirtschaftlichen Ebene stehen aber auch Fragen von Sicherheit, Demokratie und Menschenrechten, welche auch auf zwischenstaatlicher Ebene vereinbart werden müssen. Die Charta der Vereinten Nationen, die KSZE-Schlussakte von Helsinki oder auch die Menschenrechtskonvention des Europarates legen Regeln fest. Zudem gibt es ein internationales Völkerrecht. Verbindlich sind diese Regeln allerdings nur insofern, als sich die Staaten freiwillig dazu verpflichten. Nach wie vor bleiben Staaten souverän und in ihrem Verhalten nach innen wie nach außen frei.
Das Europaparlament hat 2005 in einer Entschließung zur Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen (UNPA) aufgerufen. Die Versammlung soll im UN-System eingebettet werden und das demokratische Profil der Vereinten Nationen stärken. Die Resolution wurde von Armin Laschet (CDU) im Namen des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlamentes eingereicht.
Gern halte ich Sie über die weitere Entwicklung zu diesem Thema aus meiner Sicht auf dem Laufenden.
Es grüßt
Stefanie Vogelsang
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