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(...) die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK ) , auf die auch im neuen EU-Vertrag Bezug genommen wird, lässt tatsächlich unter bestimmten Umständen die Todesstrafe zu, dies war der Kompromiss, der zum Zeitpunkt der Erarbeitung der EMRK erreicht werden konnte. Genau aus den Gründen sind dann in der Folge zwei Zusatzprotokolle zur EMRK verfasst worden, mit denen die Todesstrafe unter allen Bedingungen abgeschafft wird. (...)

Sehr geehrter Herr Maier,

wir verweisen auf unsere bisherigen Antworten an Sie zu diesem Thema.

Mit freundlichen Grüßen

Büro Volker Beck

(...) Das gilt immer für beide Seiten und dafür darf man nie versuchen, Verständnis aufzubringen. Dass das größere Unrecht von Israel ausgeht und Israel dies zu vertreten hat ist klar, und das ergibt sich auch eindeutig aus meiner Rede im Bundestag. (...)

(...) Es war und bleibt unverhältnismäßig, wenn UNO-Einrichtungen, Krankenhäuser und Schulen bombardiert werden, wenn ein Drittel der Getöteten und Opfer Kinder sind und wenn weißer Phosphor in einem dicht besiedelten Gebiet wie dem Gaza-Streifen eingesetzt wird. (...)