Frage an Rita Mohr-Lüllmann von Britta K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Mohr-Lüllmann,
da Sie für die Bundestagswahl am 27. September 2009 kandidieren, wollte ich Sie im Zusammenhang meines Politikunterrichts des Ökumenischen Gymansiums ein paar Fragen stellen.
1. Wie lange glauben Sie, muss sich Deutschland noch am Afghanistan-Krieg beteiligen, oder sind Sie der Meinung, dass Deutschland seine Truppen nicht abziehen soll?
Wenn die Truppen abgezogen werden sollen, was wäre ihre Strategie?
Mit freundlichen Grüßen,
Britta Krause (Jahrgang 10)
Liebe Frau Krause,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich hiermit gern beantworte.
Die Bundeswehr engagiert sich mit anderen Streitkräften seit 2002 in Afghanistan und trägt dazu bei, die humanitäre Lage vor Ort zu verbessern, die nationale und internationale Sicherheit, den weltweiten Frieden und Leib und Leben der Menschen hier in Deutschland vor dem internationalen Terrorismus zu schützen. Sie verhindert, dass Afghanistan erneut zum Ausbildungs- Planungs- und Rückzugsland für die Al-Quaida wird. Auch Deutschland ist Ziel islamistischer Terroristen: die Mitglieder der so genannten "Sauerland-Gruppe", die verheerende Sprengstoffanschläge planten und dafür zur Zeit vor Gericht stehen, wurden in Afghanistan ausgebildet.
Die humanitären Einsätze vor Ort helfen, die Not der afghanischen Zivilbevölkerung zu lindern und die Infrastruktur zu verbessern, z. B. durch den Bau von Schulen, die heute wieder für Mädchen offen stehen oder den Bau von Krankenhäusern und Wasseraufbereitungsanlagen.
Diese Ziele standen am Anfang dieses Einsatzes, und das gilt bis heute. Die Sicherheitslage in Afghanistan ist immer noch schwierig. Viele Afghanen bitten uns immer wieder, sie im Kampf gegen die Taliban nicht allein zu lassen. So lange Afghanistan auf unsere Unterstützung und humanitäre Hilfe durch die Bundeswehr angewiesen ist, bin ich für die Fortführung des Einsatzes.
Bundeskanzlerin Merkel will zusammen mit dem britischen Premierminister Brown und dem französischen Präsidenten Sarkozy noch 2009 eine internationale Afghanistankonferenz einberufen. Dabei soll die Staatengemeinschaft für die nächsten fünf Jahre mit Afghanistan im Rahmen einer Übergabestrategie konkrete Ziele vereinbaren - für die wirtschaftliche entwicklung, für die Ausbildung von Polizei und Armee, für die Bekämpfung von Drogenhandel und Kriminalität, für gute Regierungsführung und die Beachtung der Menschenrechte.
Nach der zweiten afghanischen Präsidentschaftswahl geht es nun darum, wie die afghanische Regierung Schritt für Schritt Verantwortung für das eigene Land übernehmen kann. Ein schrittweiser Abzug der Truppen kann dann in dem Maße erfolgen, wie die Afghanen selbst ihre Sicherheit verteidigen können.
Ich hoffe, ich konnte damit Ihre Fragen beantworten.
Freundliche Grüße,
Rita Mohr-Lüllmann
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