Frage an Michael Adam von Günther H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Hölldobler,

besten Dank für ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

1. Koalitionen von SPD und der Linken:

Ich bin der Meinung, dass es im Bereich der Länder sehr große inhaltliche Schnittmengen zwischen SPD und der Linken gibt. Gerade in Bereichen wie Bildung, welche ureigene Länderaufgaben sind, ist die Programmatik der SPD sehr viel näher bei der Linkspartei, als bei Union und FDP. Deshalb muss es auch erlaubt sein, rot-rote oder rot-rot-grüne Landesregierungen zu bilden. Wenn man - und dies hat die SPD getan - in den verschiedenen Bundesländern mit einer dezidiert linken Programmatik zur Wahl antritt, ist man es seinen Wählerinnen und Wählern meines Erachtens auch schuldig, ideologische Scheuklappen fallen zu lassen, und sich denjenigen oder diejenigen Koalitionspartner zu suchen, mit dem oder mit denen man das Maximum der eigenen politischen Vorstellungen umsetzen kann. Und im Länderbereich wird man dieses Maximum derzeit eben nicht mit Union und FDP umsetzen können.

Ganz anders sieht es für mich im bundespolitischen Bereich aus. Hier ist eine Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei in der nächsten Legislaturperiode für mich keine sich anbietende Lösung. Ich begründe dies auch gerne: Es kann, solange Die Linke ist, wie sie derzeit ist, auf Bundesebene keine Koalition geben. Eine Partei, die das westliche Bündnis - für das alle demokratischen Parteien in Deutschland stehen - bekämpft, die Europa ablehnt, die unbezahlbare Sozialromantik predigt und ihre eigene Geschichte leugnet, kommt als Partner im Bund für mich nicht in Frage. Ich möchte ganz ehrlich sein: Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass sich die Programmatik der Linken in den nächsten Jahren dahingehend ändert, dass von gewissen Hardliner-Positionen abgerückt wird. So lange dies aber nicht der Fall ist, kann es für mich keine Zusammenarbeit mit der Linken geben. Deshalb werde ich - im Falle meiner Wahl - im Bundestag keinen Bundeskanzler in Abhängigkeit von den Stimmen der Linken wählen.

2. Auslandseinsätze der Bundeswehr:

Ihre Frage ist sehr weit gefasst. Zu unterscheiden gilt es hier nämlichen verschiedene Einsatztypen der Bundeswehr im Ausland. Zum einen gibt es humanitäre Missionen unter UN-, NATO- oder EU-Mandat, wie z.B. die Beteiligung an EU NAVFOR Somalia (Operation Atalanta) zum Schutz von Schiffen, die im Rahmen des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen Hilfslieferungen nach Somalia transportieren. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit dieser Einsätze ist nach Maßgabe des Art. 24 Abs. 2 GG gegeben, da die Einsätze innerhalb von besagten Mandaten erfolgten bzw. erfolgen. Für mich persönlich ist klar, dass sich Deutschland gerade in humanitäre Fragen nicht aus der Verantwortung stehlen darf. Deutschland bemüht sich um einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat und um mehr Einfluss innerhalb der Vereinten Nationen. Wer aber mehr Mitsprache und Einfluss in internationalen Fragen will, muss auch bereit sein, sich im humanitären Bereich international stärker zu engagieren. Deutschland hat aber nicht nur eine humanitäre Verantwortung (vgl. Unterbindung regelrechter Völkermorde auf dem Balkan in den 1990er Jahren), sondern trägt auch seinen Teil dazu bei, dass z.B. das internationale Handelsgefüge nicht durch Terrorismus und Piraterie gestört wird. Dies ist ein ureigenes Interesse einer Handelsnation wie Deutschland und steht auch im Einklang mit dem Grundgesetz.

Zum anderen gibt es jedoch auch Einsätze wie der seit Januar 2002 laufende ISAF-Einsatz in Afghanistan zur "Friedenssicherung" unter NATO-Kommando. Hier ist zwar ebenfalls eine Verfassungsmäßigkeit des Einsatzes gegeben, dennoch bin ich persönlich nicht der Meinung, dass die Sicherheit Deutschlands wirklich in Afghanistan verteidigt werden muss. Von Afghanistan als Staat ging und geht zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr aus. Der Afghanistankrieg wurde nur mit dem Vorwand begonnen, man müsse das dort herrschende Taliban-Regime absetzen, da dieses angeblich für die Terroranschläge am 11. September 2001 verantwortlich war. Die diesbezügliche Beweislage ist - genau wie im Fall der angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen - bis heute äußerst wage. Deshalb lehne ich derartige Einsätze als Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates auch kategorisch ab. Für mich ist und bleibt Afghanistan ein Krieg, der - genau wie der Irakkrieg - nur dazu dient, bestimmte Interessen der westlichen Welt durchzusetzen, die jenseits der eigenen Sicherheit liegen. Auch muss zurecht festgestellt werden, dass die westliche Einmischung in Afghanistan nicht dazu beigetragen habt, Gewalt und Chaos in diesem Land zu beseitigen. Bis dato ist es den westlichen Besatzungsmächten nicht gelungen, geordnete Verhältnisse zu schaffen und die Taliban zurück zu drängen, damit der neue Staat Afghanistan ohne westliche Besatzung stabil und überlebensfähig ist.

Trotzdem bin ich gegen einen sofortigen Abzug der Bundeswehr auf Afghanistan. Man muss beim besten Willen kein Befürworter dieses Krieges sein, um einzusehen, dass die westlichen Besatzungsmächte das Land nicht einfach von heute auf morgen verlassen und aus oben genannten Gründen sich selbst überlassen können. Deutschland hat sich - warum auch immer - an diesem Krieg beteiligt und nun hat es auch eine Verantwortung, einen geordneten und funktionierenden Truppenabzug vorzunehmen und die Afghanen nicht im Stich zu lassen. Einer Verlängerung des ISAF-Einsatzes werde ich - im Falle meiner Wahl - im Bundestag aber nur dann zustimmen, wenn diese an eine klar definierte und verbindliche mittelfristige Rückzugsstrategie für die Bundeswehr gekoppelt ist.

Sollten Sie weitergehende Fragen haben, können Sie mich gerne direkt kontaktieren: mail@michael-adam.eu

Mit freundlichen Grüßen

Michael Adam