(...) Ein zentrales Problem liegt sicherlich in der Zusammensetzung dZusammensetzung des SicherheitsratesRelikt des Kalten Krieges. Seit Jahren kritisieren insbesondere die Länder des Südens die Zusammensetzung des Sicherheitsrates und fordern eine Neuausrichtung, in der sie einen gleichberechtigten Status haben. (...)
(...) Leistungen der Entwicklungshilfe beziehen sich nicht nur auf Zahlungen an Entwicklungsländer, sondern auch auf technische Zusammenarbeit, Beratungsleistungen und die Förderung von entwicklungspolitischen Vorhaben von Stiftungen oder Kirchen in diesen Ländern. (...)
(...) Die Formulierung "Kriegsführung der verbrannten Erde" ist übrigens nicht dem Jargon aus der Nazi-Zeit vorbehalten. Schon immer haben Staaten zu diesem Mittel gegriffen - mit grauenhaften Folgen für die Bevölkerungen und die betroffenen Länder selbst. (...)
Sehr geehrte Frau Petter,
meiner Antwort auf die Fragen von Herrn Graf vom 18.08.2008 habe ich das vollständige Programm angefügt. So können Sie sich am besten ein Bild von den Schwerpunkten des Programms machen.
(...) im Rahmen der Gesetzgebung um die Anti-Terrordatei wird Bezug genommen auf das "Terrorismusbekämpfungsgesetz" aus dem Jahr 2002. Dort steht, was die Bundesregierung als Terrorismus versteht: "Bestrebungen (...), die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. (...)
(...) Aus diesem Grund vermag ich nicht zu beurteilen, ob der Ausspruch des Ausschusssekretärs Randolph Krüger in der Weise gefallen ist, wie er nun in den Medien nachzulesen ist. Dennoch möchte ich nicht verhehlen, dass ich ein solches Gebaren, wenn es so vorgekommen sein sollte, in höchstem Maße inakzeptabel fände. Mitglieder und Mitarbeiter des Bundestags sind bei offiziellen Terminen im Ausland Botschafter Deutschlands. (...)