Frage an Thomas Silberhorn von Ottmar M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Silberhorn,
warum beantworten Sie die an Sie gestellten Fragen zum Krieg in Gaza nicht? Angesichts der proisraelischen Haltung der Bundesregierung, die sich auch die Propaganda der israelischen Regierung zu eigen macht und angesichts der Tatsache, dass selbst der EU-Außenbeauftragte Solana eine Untersuchung wegen der israelischen Angriffe auf zahllose zivile Ziele, einschließlich UN-Objekte mit hunderten zivilen Opfern, fordert, ist Ihre Haltung höchst unpassend! Finden Sie das nicht? Warum weichen Sie konkreten Fragen aus? Die Bundesregierung ist entgegen Ihrer Behauptung offensichtlich nicht richtig informiert, wenn sie allein die Hamas für den Krieg verantwortlich macht. Nicht irgendjemand, die UNO beschreibt die humanitäre Situation im Gaza-Streifen seit Monaten als katastrophal. Warum negieren Sie die zahllosen und eindeutigen Berichte, dass Israel diesen Krieg sehr bewusst provoziert und in Kauf genommen hat. Minister Barak hat es doch in der israelischen Presse selbst zugegeben! Einseitige Schuldzuweisungen helfen angeblich nicht weiter. Warum geben Sie dann aber einseitig der Hamas die Schuld? Wie viele Bomben und Raketen hat Israel denn in den Gaza-Streifen geschossen, wie viele Menschen ermordet, wenn Sie hier schon die 11.000 Raketen der Hamas aufzählen?
Die israelische Regierung hat nun eine Kommission eingerichtet, die eine Anklage israelischer Politiker und Militärs wegen Kriegsverbrechen verhindern soll. Das ist de facto das Eingeständnis, gegen die Genfer Konventionen verstoßen zu haben! Die Bundesregierung fordert die Auslieferung serbischer Kriegsverbrecher. Warum geschieht das nicht auch im Fall Israel? Die besondere deutsche Verantwortung gegenüber Israel kann es ja nicht sein, denn die spielte bei der Bombardierung Jugoslawiens 1999 ja auch keine Rolle. (1,3 Mio. Tote von 1941-45)! Der mündige Bürger, Herr Silberhorn, erwartet auf klare Fragen, klare Antworten!
Hochachtungsvoll
O. Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
ich wüsste nicht, welche der auf diesem Portal an mich gerichteten Fragen ich nicht beantwortet hätte. Zum Krieg in Gaza habe ich zu den Fragen des Herrn Manfred Steffan vom 11.1.2009 und des Herrn Alexander von Linden vom 14.1.2009 ausführlich Stellung genommen. Insbesondere die "Wissensfragen" des Herrn von Linden habe ich - wenngleich in einem Satz - erschöpfend beantwortet. Fragen an die Bundesregierung, der ich nicht angehöre, müssen freilich dorthin gerichtet werden.
Wer meine Antworten sorgfältig liest, kann nicht zu Ihrem Schluss kommen, ich würde "einseitig der Hamas die Schuld" an dem Konflikt geben und Kritik am Vorgehen Israels ausblenden. In meiner Antwort vom 13.1.2009 auf die Frage von Herrn Steffan habe ich ganz im Gegenteil einseitige Schuldzuweisungen ausdrücklich abgelehnt und darauf hingewiesen, dass die Ursachen des Konflikts tiefer reichen als bis zu den Raketenangriffen der Hamas, weil diese Raketenangriffe wiederum als Reaktion auf das Verhalten Israels - ich ergänze: zum Beispiel auf die Blockade des Gazastreifens - aufgefasst werden können. In der gleichen Antwort habe deutlich gemacht, dass begründete Zweifel bestehen, ob Israel die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt und das Völkerrecht beachtet hat.
Ich rate gleichwohl dazu, sich vor vorschnellen Bewertungen zu hüten. Gerade weil beiden Seiten begründete Vorwürfe zu machen sind, helfen Schuldzuweisungen oder Aufrechnungen nicht weiter. Zudem müssen die Fakten vielfach erst noch untersucht werden, dies allerdings gerne international und zügig. Vordringlich kommt es jetzt aber darauf an, mit allen Beteiligten kurz- und mittelfristig erreichbare Ziele zu definieren und konkrete Schritte dorthin zu vereinbaren. Die aktuelle Waffenruhe bietet dazu ein Zeitfenster, das für Vereinbarungen über humanitäre Hilfe, über die Unterbindung von Waffen- und Munitionsschmuggel, über die dauerhafte Öffnung der Grenzübergänge zum Gazastreifen und über den Beginn eines Wiederaufbaus und der Wiederaufnahme des Friedensprozesses genutzt werden muss.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn
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Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD kann nur unter sehr engen Voraussetzungen Erfolg haben, wobei mit einer Verfahrensdauer von mindestens zwei Jahren zu rechnen ist. Es birgt das große Risiko einer juristischen Niederlage, die dann unumkehrbar ist.
Nach meiner Auffassung ist dem Schutz von Tieren damit ausreichend Rechnung getragen.
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