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Frage Status

Außenpolitik und internationale Beziehungen

Frage von Uwe P. • 13.07.2024

Warum sanktionieren Sie bzw Ihre SPD nicht gegen Israels völkerrechtswidriger Siedlungspolitik und Gaza krieg ? Kritik alleine bringt nichts und verpufft in der Luft!

Antwort von Michael Roth

SPD • 25.07.2024

Im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU gibt es keine deutschen, sondern nur gemeinsame EU-Sanktionen, die Einstimmigkeit erfordern.

Frage von Felix H. • 13.07.2024

Wie bewerten Sie die gezielte Aufweichung des neuen Sanktionspakets gegen Russland durch die Bundesregierung ("Das neue Ungarn in der EU") im erzählten "Interesse der deutschen Wirtschaft"?

Antwort ausstehend von Rolf Mützenich

SPD

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Frage von Felix H. • 13.07.2024

Wie bewerten Sie die gezielte Aufweichung des neuen Sanktionspakets gegen Russland durch die Bundesregierung ("Das neue Ungarn in der EU") "Interesse der deutschen Wirtschaft" (O-Ton von Olaf Scholz)?

Antwort von Michael Roth

SPD • 25.07.2024

Nach Anpassungen hat Deutschland das Sanktionspaket schließlich unterstützt. Auch wenn ich die ersten Bedenken nicht teile, ist der Vergleich mit Ungarn jedoch unangebracht.