Wieso ist ihre Haltung zum Kosovo so einseitig?
Ich stimme vielen Positionen Ihrer Partei zu, doch Ihre Haltung zum Kosovo hält mich davon ab, Sie zu wählen. Oft wird nur der NATO-Einsatz 1999 als „völkerrechtswidrig“ kritisiert, aber nicht die Unterdrückung der Albaner durch das Milošević-Regime thematisiert. Jahrelange Diskriminierung und Massaker machten die Unabhängigkeit des Kosovo notwendig, um weiteres Leid zu verhindern. Zudem fordern einige ihrer Parteimitglieder die Aberkennung der Unabhängigkeit. Das ist völlig unrealistisch. Das Land hat eigene Strukturen, ist von Serbien isoliert, und über 95 % der Bevölkerung sind Albaner. In Deutschland gibt es prozentual mehr Nicht-Deutsche als im Kosovo Nicht-Albaner. Eine Wiedereingliederung wird nie passieren. Warum hält man an dieser Illusion fest? Die Realität sollte anerkannt werden. Man sollte mit den beiden Staaten getrennt arbeiten und sie bei der EU-Integration unterstützen. Ist es auch nicht komisch, dass die Linke und die AfD die selbe Haltung zum Kosovo haben?
MFG
Sehr geehrter Herr A.,
Ihre Nachricht vom 26. Februar hat mich erreicht.
Ich habe nichts gegen die Entwicklung eines unabhängigen Kosovo. Das Problem ist nur, dass die Trennung des Kosovo völkerrechtswidrig ist. Das liegt daran, dass es einen Beschluss des Sicherheitsrates der UNO gibt, der bis heute nicht aufgehoben ist. Ohne Zustimmung der USA, Großbritanniens und Frankreichs wäre der Beschluss nicht zustande gekommen. In dem Beschluss heißt es, dass das Kosovo einen hohen Grad an Autonomie benötigt, aber Bestandteil der Republik Jugoslawien (so nennt sich Serbien) bleiben muss. Irgendwann haben dann die Westmächte gesagt, dass sie das Kosovo abtrennen. Der Beschluss ist aber nicht aufgehoben worden.
Ich habe damals zum Bundeskanzler gesagt, dass die Völkerrechtsverletzungen Schule machen werden.
Sicherlich haben Sie hinsichtlich der Behandlungen der Albanerinnen und Albaner im Kosovo völlig Recht. Nur stellt so etwas keinen Kriegsgrund dar. Auch bei anderen Ländern wird deshalb nicht einmarschiert. Man hat andere Druckmittel, um dies zu verändern.
In diesem Moment, in dem der Beschluss des Sicherheitsrates aufgehoben wird, wäre die Selbstständigkeit des Kosovo nicht mehr völkerrechtswidrig. Solange ist sie es aber.
Übrigens war der Krieg der USA gegen den Irak auch völkerrechtswidrig, genau wie der Krieg Russlands gegen die Ukraine völkerrechtswidrig ist. Ich bin davon überzeugt, dass wir ohne Respekt gegenüber dem Völkerrecht von allen Seiten nicht weiterkommen.
Mit freundlichen Grüßen,
Gregor Gysi
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Ich sehe das genauso kritisch wie Sie
Ihre Annahme beruht auf falschen Voraussetzungen. Selbstverständlich hat Die Linke im Bundestag alles rechtlich Mögliche versucht, um den 21. Deutschen Bundestag früher als am 25. März einzuberufen.
Über eine Klage ist der Weg sehr schwierig und braucht lange Zeit. Vor Ablauf von drei Jahren kann nicht mit einer Entscheidung gerechnet werden. Dann gibt es aber noch weitere Instanzen.
Diesbezüglich gab es bereits viele Veranstaltungen und Konferenzen durch meine Partei. Die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung hat dazu besondere Ausarbeitungen vorgelegt und ebenfalls Veranstaltungen durchgeführt. Wir sind es auch, die immer wieder zugunsten von Opfern der DDR-Diktatur Anträge im Bundestag gestellt haben, auch zugunsten Geflüchteter, deren Rente nach Herstellung der deutschen Einheit gekürzt wurde. Wenn Sie an die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreiben, erhalten Sie auch entsprechendes Material.