Frage von Michelle D. • 26.02.2025
Merz lädt Netanyahu trotz Haftbefehl ein. Werden Sie aktiv etwas dagegen unternehmen? Wie werden Sie handeln wenn Natanyahu deutschen Boden betritt?

Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 06.03.2025
Sehr geehrte Frau D.,
Ihre Frage vom 26. Februar hat mich erreicht.
Gerade habe ich an den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages die Frage gerichtet, ob insbesondere der Generalbundesanwalt verpflichtet ist, den Haftbefehl zu vollziehen, auch wenn der Bundesjustizminister ihn anweist, es nicht zu tun. Auf der einen Seite können der Staatsanwaltschaft (nicht dem Gericht) Weisungen durch Justizbehörden erteilt werden. Auf der anderen Seite sind die Staatsanwälte aber verpflichtet, gerichtliche Beschlüsse umzusetzen. Auf die Antwort des Wissenschaftlichen Dienstes bin ich gespannt.
Mit freundlichen Grüßen,
Gregor Gysi