Ich als Linke-Wähler hätte ich gerne gewusst, ob Sie gegen die Hinrichtungen der Politischen Häftlinge im Iran etwas unternehmen?
Sehr geehrter Herr R.,
Ihre Nachricht vom 26. Februar hat mich erreicht. Selbstverständlich unternehme ich etwas gegen Hinrichtungen im Iran, bin aber ebensowenig mächtig wie Sie. Ich habe mit dem Geschäftsträger gesprochen, habe sogar einen Besuch im Iran angeboten, um zu versuchen, die Todesstrafe zu überwinden. Ich habe auch Schreiben verfasst, aber von der Gegenseite wird mir immer erklärt, dass dies eine gerechte Strafe sei und zwar nach dem Islam. Ich habe dann versucht, auch dies zu widerlegen. Es ist sehr schwer, dort etwas zu erreichen. Ich werde aber nicht aufhören, mich zu bemühen.
Mit freundlichen Grüßen,
Gregor Gysi
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Ich sehe das genauso kritisch wie Sie
Ihre Annahme beruht auf falschen Voraussetzungen. Selbstverständlich hat Die Linke im Bundestag alles rechtlich Mögliche versucht, um den 21. Deutschen Bundestag früher als am 25. März einzuberufen.
Über eine Klage ist der Weg sehr schwierig und braucht lange Zeit. Vor Ablauf von drei Jahren kann nicht mit einer Entscheidung gerechnet werden. Dann gibt es aber noch weitere Instanzen.
Diesbezüglich gab es bereits viele Veranstaltungen und Konferenzen durch meine Partei. Die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung hat dazu besondere Ausarbeitungen vorgelegt und ebenfalls Veranstaltungen durchgeführt. Wir sind es auch, die immer wieder zugunsten von Opfern der DDR-Diktatur Anträge im Bundestag gestellt haben, auch zugunsten Geflüchteter, deren Rente nach Herstellung der deutschen Einheit gekürzt wurde. Wenn Sie an die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreiben, erhalten Sie auch entsprechendes Material.