Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Heike R. • 29.08.2008
Antwort von Otto Fricke FDP • 03.09.2008 (...) Aus unserer Sicht ist inzwischen hinreichend deutlich, dass die russische Politik der letzten Wochen überzogen und völkerrechtlich nicht zu rechtfertigen war. Wobei festgehalten werden muss, dass das unverantwortliche militärische Vorgehen des georgischen Staatspräsidenten Russland erst den Vorwand für diese Überreaktion geliefert hat. (...)
Frage von Rene O. • 29.08.2008
Antwort von Ruprecht Polenz CDU • 18.09.2008 Sehr geehrter Herr Obermann,
vielen Dank für Ihre Frage zum völkerrechtlichen Unterschied zwischen dem Konflikt um das Kosovo und dem um Südossetien und Abchasien.
Frage von Uwe S. • 29.08.2008
Antwort von Uta Zapf SPD • 08.09.2008 (...) Die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens durch Russland ist diesem Prozess nicht dienlich. Der Vergleich mit dem Kosovo trägt nicht, da die völkerrechtliche Lage eine andere ist. (...)
Frage von Klaus Peter S. • 27.08.2008
Antwort ausstehend von Christian Schmidt CSU Frage von Klaus Peter S. • 27.08.2008
Antwort von Franz-Josef Jung CDU • 06.11.2008 Sehr geehrter Herr Schmidt,
Frage von Sascha O. • 27.08.2008
Antwort von Ernst-Reinhard Beck CDU • 28.08.2008 (...) Die Anerkennung von Südossetien und Abchasien durch Russland unterscheidet sich trotz einiger Parallelen von der des Kosovo durch den Westen. Lassen Sie mich hierzu einige Punkte genauer ausführen. (...)