Frage an Thomas Silberhorn von Bernd F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Fachinger,

dem Vertrag von Lissabon habe ich zugestimmt, weil er wichtige Neuerungen enthält, die aus meiner Sicht die kritikwürdigen Punkte überwiegen. Dazu zählt z.B. das Prinzip der doppelten Mehrheit bei Abstimmungen im Ministerrat, mit dem auch die Bevölkerungszahl der Mitgliedstaaten zum Tragen kommt.

Dazu steht nicht in Widerspruch, wenn ich es begrüße, dass dem Bundesverfassungsgericht Gelegenheit gegeben wurde, über die Vereinbarkeit dieses Vertrags mit dem Grundgesetz zu urteilen. Über diese Frage kann nach unserem Grundgesetz allein das Bundesverfassungsgericht und nicht der Bundestag entscheiden. Das Grundgesetz sieht auch nicht (mehr) vor, das Bundesverfassungsgericht vor der Beschlussfassung in Bundestag und Bundesrat zu befassen. Ein entsprechendes Gutachtenverfahren müsste nach meinem Dafürhalten wieder eingeführt werden.

Nach meiner Einschätzung wird das Bundesverfassungsgericht den Vertrag von Lissabon (genauer: das deutsche Zustimmungsgesetz dazu) im Ergebnis halten. Es wird aber möglicherweise die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages in EU-Angelegenheiten stärken, wofür ich seit Jahren eintrete. Einiges haben wir erreicht, etwa mit einem Begleitgesetz und einer Verfassungsänderung zum Vertrag von Lissabon, wie sie kein anderes Parlament in der ganzen EU verabschiedet haben. Ich wünsche mir gleichwohl mehr als im Bundestag mehrheitsfähig war. Die Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht bieten eine Gelegenheit dazu.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn