(...) Oktober 2008 200 unabhängige Beobachter nach Georgien. (...) Georgien hat in den letzten Jahren viele Fortschritte bei der Demokratisierung des Landes gemacht. (...) Die Haltung der Bundesregierung zum Georgien-Konflikt finden Sie sicherlich auf den Internetseiten des Bundespresseamtes unter www.bundesregierung.de. (...)
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(...) Deutschland hat Kosovo am 20. Februar 2008 als unabhängigen Staat anerkannt. (...)
(...) Bisher haben die EU-Staaten noch nie gegen einen Antrag gestimmt, den IGH um eine Einschätzung zu bitten und das erwarte ich auch in diesem Fall. Ich gehe davon aus, dass der IGH nicht zu einer anderen Rechtsauffassung kommt. (...)
(...) In Südossetien lebten die Bevölkerungsgruppen weitgehend friedlich nebeneinander. Im Übrigen muss man die russischen Behauptungen, die Georgier hätten in Tschinvali einen Genozid begangen,Genozidtrong>Gräuelpropaganda bezeichnen. Die renommierte Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch widerspricht der russischen Darstellung in einem ausführlichen Bericht. (...)
Ihre Anfrage auf diesem öffentlichen Internet-Forum haben wir dankend erhalten.