(...) März 2009 im Deutschen Bundestag gehalten habe. Darin habe ich eindeutig Stellung zu Vorgehen und Wortwahl des Finanzministers bezogen. Den Link zu meiner Rede finden Sie als Anlage zu meiner Antwort. (...)
(...) Bei aller berechtigter Kritik an der jüngsten Militäroffensive sowie der israelischen Besatzungspolitik im Westjordanland halte ich ein Waffenembargo gegenüber Israel für nicht geboten. (...) Es ist Israels Recht, sich gegenüber diesen Bedrohungen angemessen schützen zu können. (...)
(...) Bezüglich Ihrer Frage zur Zusammenarbeit mit Russland ist zu sagen, dass Russland in der bilateralen Zusammenarbeit aufgrund der prägenden Erfahrungen der gemeinsamen Geschichte sowie seiner besonderen Rolle als herausgehobener Partner von NATO und Europäischer Union, seiner Größe und seines Potenzials ein besonderer Rang zukommt. Frieden und Sicherheit sowie Stabilität, Integration und Wohlstand in Europa sind deshalb ohne oder gar gegen Russland nicht zu gewährleisten. (...)
(...) Der Lissabonner Vertrag ändert an der Prozedur bei der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten nichts. Daher können auch zukünftig Griechenland und Slowenien ihre Nachbarn "erpressen". (...)
(...) Ich kann Ihnen deswegen leider noch keine abschließende Position nennen. Ich persönlich halte es für eine überlegenswerte Idee, dass Unternehmen, z.B. auch in Kooperation mit Friedens- und Konfliktforschungsexperten, Analyseinstrumente ähnlich dem PCA des BMZ entwickeln und diese vor Tätigwerden in Konfliktregionen anwenden. Auf jeden Fall ist es lohnenswert, dieser Frage im Dialog mit Unternehmen und NGOs näher nachzugehen. (...)
(...) Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit tut alles, damit bestehende Konflikte nicht verschärft werden und dass friedensfördernde Faktoren verstärkt werden. (...) Bereits heute können wir beobachten, wie China mit seiner "Entwicklungspolitik" mühsam erreichte Fortschritte der internationalen EZ manchmal sogar zunichte macht. (...)