Frage an Doris Pack von Tony T. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Pack,
ich hätte mal eine Frage zum EU-vertrag von Lissabon.
Vorausgesetzt der EU-Vertrag von Lissabon wird von den Iren und den anderen noch ausstehenden Mitgliedsstaaten ratifiziert. Wie sieht es denn dann hinsichtlich der Aufnahme von neuen Mitgliedsstaaten in die EU aus? Konkret, wird es dem EU-Mitglied Slowenien auch weiterhin erlaubt sein den EU-Kandidatenstaat Kroatien auf seinem Weg zur Vollmitgliedschaft zu blokieren und von Kroatien territoriale Zugeständnisse als "Preis für den EU-Beitritt" zu erpressen?
Oder wird mit dem Lissabon-Vertrag das slowenische Veto wertlos, da eine 2/3 Mehrheit entscheidet?
Bitte um Erläuterung.
Vielen Dank für die Informationen.
Mit freundlichen Grüssen,
Tony Taffo
Sehr geehrter Herr Taffo,
vielen Dank für Ihre Frage bezüglich des Lissabonner-Vertrages.
Der Lissabonner Vertrag ändert an der Prozedur bei der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten nichts. Daher können auch zukünftig Griechenland und Slowenien ihre Nachbarn "erpressen". Ich hoffe dennoch, dass sich beide Länder noch besinnen, wie freundlich ihre Nachbarn ihnen gegenüber waren, als sie in die EU aufgenommen wurden. Bei Slowenien spielte der Grenzstreit - einer Grenze, die damals Außengrenze der EU wurde - deswegen keine Rolle, weil gerade das Europäische Parlament diese Frage herunter gespielt hat. Deswegen ist es um so schäbiger, wenn die ungelöste Frage einer zukünftigen Binnengrenze der EU als Hinderungsgrund für die Eröffnung der notwendigen Verhandlungskapitel genutzt wird.
Sollten Sie weitere Fragen haben, schicken Sie mir am besten eine e-mail an: dorispack@europarl.europa.eu.
So ist es für mich einfacher, auf Anfragen direkt zu reagieren.
Mit freundlichen Grüßen
Doris Pack MdEP
Weitere Fragen an Doris Pack
(...) Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Es wird auf jeden Fall eine Abstimmung im Europäischen Parlament stattfinden, wenn die TTIP-Verhandlungen einmal abgeschlossen sind: Ohne die Zustimmung des Europaparlaments kann laut Lissabon-Vertrag ein solches Abkommen nämlich überhaupt nicht in Kraft treten! (...) Nach Auffassung der CDU-Europaabgeordneten ist außerdem eine wesentliche Vorbedingung für die Einbeziehung von Maßnahmen zum Investorenschutz, dass diese weder Regierungen davon abhalten dürfen, Gesetze zu erlassen, noch dazu führen dürfen, dass Gesetze aufgehoben werden müssen. (...)
(...) In diesem Zusammenhang habe ich auch darauf hingewiesen, dass ich die gängige Einteilung in "guten" und "bösen" Lobbyismus für ungerechtfertigt und irreführend halte, da zunächst einmal alle Akteure das Recht haben, ihre legitimen Eigeninteressen zu vertreten, wenn sie sich an die Spielregeln halten. (...)
(...) Nicht nur, aber auch aufgrund des negativen öffentlichen Echos: Die vor einigen Jahren durchexerzierte Idee eines "paneuropean TV network" wurde u.a. deshalb begraben, weil sie stark mit dem Vorwurf belegt wurde, die EU wolle nun offenbar aktiv in der Medienlandschaft mitmischen um ihre eigene Propaganda zu verbreiten. (...)
(...) Es mag unbefriedigend sein (und ist es auch für viele politische Mandatsträger), dass in all diesen Fragen ein sehr langer Atem gefragt ist. (...)