Frage an Sebastian Edathy von Archim M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Edathy,
vor kurzem hat amnesty international einen Bericht vorgelegt, in dem sowohl der Hamas als auch Israel Menschenrechtsverletzungen während der jüngsten Kämpfe im Gaza vorgeworfen werden ( http://www.amnesty.org/en/library/asset/MDE15/012/2009/en/3301b5c0-189b-4ba2-9bca-68e116fd590f/mde150122009en.pdf ). Als Konsequenz hat ai einen Waffenembargo sowohl für die Hamas als auch Israel gefordert.
Meine Fragen an Sie lauten:
1. Spricht aus Ihrer Sicht etwas gegen die Integrität von ai?
2. Spricht aus Ihrer Sicht etwas gegen die Analyse der Menschenrechtsverletzungen in diesem ai-Bericht?
3. Teilen Sie die Meinung, dass paramilitärische Gruppen und Staaten, die sich Menschenrechtsverletzungen zuschulden kommen lassen, mit einem Waffenembargo belegt werden sollten?
4. Unterstützen Sie die konkrete Forderung von ai, dass sowohl die Hamas als auch Israel mit einem Waffenembargo belegt werden sollten?
Mit freundlichen Grüßen
Archim Maier
Sehr geehrter Herr Maier,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 14. März 2009. Sie thematisieren die Forderung von amnesty international hinsichtlich eines Waffenembargos gegen Israel und die Hamas.
Ich halte amnesty international für eine seriöse Organisation, ich wäre dort sonst nicht Mitglied.
Entsprechend gehe ich davon aus, dass die Kritik an Menschenrechtsverletzungen in der Regel gut recherchiert und hinreichend belegt ist. Dass der Einsatz militärischer Gewalt bei den jüngsten Kampfhandlungen im Gaza-Streifen z. T. unverhältnismäßig war, ist von vielen internationalen Beobachtern attestiert worden. Auch in der israelischen Öffentlichkeit wird dies kritisch diskutiert.
Bei aller berechtigter Kritik an der jüngsten Militäroffensive sowie der israelischen Besatzungspolitik im Westjordanland halte ich ein Waffenembargo gegenüber Israel für nicht geboten. Israel ist in den vergangenen Jahrzehnten wiederholt seitens verschiedener Nachbarstaaten bedroht und angegriffen worden. Auch heute noch besteht gegenüber Israel ein erhebliches Bedrohungspotenzial fort. Es ist Israels Recht, sich gegenüber diesen Bedrohungen angemessen schützen zu können. Zugleich weise ich die Gleichsetzung der Konfliktparteien Israel und Hamas zurück: Bei der Hamas handelt es sich um eine radikal-islamistische und antisemitische Organisation, deren erklärtes Ziel die Vernichtung Israels ist. Die Hamas ist verantwortlich für den Beschuss Israels durch unzählige Kassam-Raketen und die Ermordung politischer Kontrahenten zur Festigung ihrer Macht im Gaza-Streifen.
Gleichwohl bin ich der Meinung, dass die israelische Regierung deutlich mehr tun muss, damit in der Region Frieden einkehren kann: Der Siedlungsbau in den besetzen Gebieten muss unverzüglich eingestellt werden, die Versorgung der Bevölkerung im Gaza-Streifen muss gewährleistet sein und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit im Westjordanland aufgehoben werden. Schließlich müssen die israelischen Verantwortlichen die Bereitschaft zeigen, einen unabhängigen, überlebensfähigen palästinensischen Staat an ihrer Seite akzeptieren zu wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
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