Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Artikel 4 des Vertrags von Lissabon legt fest, dass die EU nicht nur die nationale Identität der Mitgliedsländer achten muss, sondern auch deren Verfassungsidentität. (...) Die Rolle des Europäischen Parlaments würde durch den Vertrag von Lissabon gestärkt werden, insbesondere durch die Ausweitung des Verfahrens der Mitentscheidung, bei dem das EU-Parlament auf Augenhöhe mit dem EU-Ministerrat Gesetzgebung betreibt. (...)

(...) Es geht also nicht um eine sachliche Aufarbeitung der DDR-Geschichte, sondern um einen Kampfbegriff in der politischen Auseinandersetzung. Ich bin dafür, dass wir 20 Jahre nach dem Fall Mauer mit einer neuen Sachlichkeit an die Aufarbeitung der Geschichte der DDR gehen. DIE LINKE ist dazu bereit. (...)

(...) Das Verhalten von Google widerspricht eindeutig dem europäischen Urheberrechtsverständnis. Wenn Google seine eingescannten Bücher (oder Auszüge daraus) auch in Deutschland ohne Zustimmung der Rechtsinhaber öffentlich zugänglich machen will, ist die Rechtslage klar: Nach geltendem Urheberrecht bedarf es zur Digitalisierung und zum Online-Stellen von Büchern der Einwilligung der Rechtsinhaber. (...)

Sehr geehrter Herr Schmidt,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 18. März 2009 und Ihre Frage.

(...) uns Grünen geht es darum, Frauen und Männer in der Sprache sichtbar und hörbar zu machen und sie nicht durch „Verschweigen“ auszugrenzen. Uns reicht es nicht, Frauen „mitzumeinen“ oder in Fußnoten darauf aufmerksam zu machen, dass Frauen natürlich mit berücksichtigt sind. (...)