(...) Der Vertrag von Lissabon ist allerdings das Ergebnis langjähriger Beratungen unter voller Einbeziehung der Parlamente und der Öffentlichkeit. Der EU-Reformvertrag stellt die Gleichberechtigung des Europäischen Parlaments mit dem Rat sicher und stärkt die nationalen Parlamente. (...)
(...) Ausschlaggebend ist für mich nach allen Abwägungen, dass es nach wie vor in einigen wichtigen Bereichen Verbesserungen gibt und die zivilen Gruppen für den Wiederaufbau nur mit dem Schutz von ISAF weiterarbeiten können. Würden die Soldaten abgezogen, müssten auch die zivilen Helfer das Land verlassen und würden die afghanische Bevölkerung, die nach wie vor unseren Schutz braucht und will, alleine lassen. (...)
(...) ich habe am 16.10.2008 gegen die Verlängerung des Afghanistan Einsatzes im Rahmen des ISAF Mandats gestimmt. (...)
Sehr geehrte Frau Laskowitz,
ich kann mit Ihren Obsessionen nichts anfangen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Als Folge tragen die afghanischen Sicherheitskräfte mittlerweile in großem Maße selbst zur Herstellung der Sicherheit in ihrem Land bei und beteiligen sich an gemeinsamen Operationen mit ISAF und OEF, um diesen zunehmend ein "afghanisches Gesicht" zu geben. Zudem setzt sich die Bundesregierung als Mitinitiator der Europäischen Polizeimission EUPOL dafür ein, dass der Aufbau der nationalen Polizei in Afghanistan weiter voranschreitet. Die dafür vorgesehenen Mittel hat die Bundesregierung von 12 Mio. (...)
(...) Insofern ist vieles, was sich zwischen dem Iran und Venezuela an Kontakten abspielt, den imperialen Umgebungsfaktoren geschuldet. Das rechtfertigt keinesfalls Ahmadinejads Politik, nur darf man die Kriegsdrohungen gegen den Iran wie auch das Interesse der USA und transnational agierender Konzerne an Erdöl- und Erdgasvorkommen und die aggressive Außenpolitik gegenüber Venezuela nicht außer Acht lassen, wenn man über Chávez und sein Verhältnis zum Iran redet. (...)