Frage an Ruprecht Polenz von Markus R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Polenz,
im Tagesspiegel vom 8.4.09 werden Sie folgendermaßen zitiert:
"Dagegen warnte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), eindringlich davor, Iran gegenüber nun zusätzliche Drohinstrumente zu zeigen, während die US-Regierung versuche, nach 30 Jahren wieder einen Gesprächsfaden nach Teheran zu knüpfen. In dieser Phase sollte man mit zusätzlichen Signalen gegenüber Iran zurückhaltend sein”, forderte der CDU-Politiker. Ausdrücklich wandte er sich gegen eine Strategie der „sticks and carrots” (Bestrafung und Belohnung, wörtlich: „Stöcke und Möhren”), die dem Adressaten die Mentalität eines Maultiers unterstelle. „Die Iraner wollen mit Respekt behandelt werden”, betonte er.
Glauben Sie nicht, dass jeder mit Respekt behandelt werden möchte? Nach dieser Logik könnte man niemanden mit Sanktionen belegen.
Nur wenn alle an einem Strang ziehen und Verluste in Kauf nehmen, funktionieren doch Sanktionen auch.
Außerdem steht in dem Artikel: "Der Außenminister will mit einer mit Frankreich und Großbritannien abgestimmten Initiative zur Androhung schärferer Sanktionen den Neuansatz von Präsident Barack Obama in der amerikanischen Iran-Politik unterstützen."
Es soll also die USA unterstützt werden.
Was wollen Sie denn tun, wenn der Iran die immer wieder angebotenen Gespräche ausschlägt bzw. sie zum Taktieren annimmt, aber sich nicht weiter bewegt?
Glauben Sie nicht, dass es auch mal für uns Deutsche an der Zeit wäre, nicht nur auf die wirtschaftlichen Vor-/Nachteile zu schauen, sondern rechtzeitig zu handeln und dem Iran eine klares Stoppschild zu setzen - bevor es zu spät ist?
Sehr geehrter Herr Riedel,
für Ihr Schreiben danke ich Ihnen.
Die internationale Gemeinschaft hat zu Recht Sorge um das Atomprogramm des Iran. Sie verfolgt eine auch von Deutschland unterstützte Doppelstrategie, um den Iran dazu zu bringen, Kernenergie dauerhaft, verlässlich und transparent nur zu friedlichen Zwecken zu nutzen.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat Sanktionen gegenüber dem Iran verhängt, weil dieser der Suspendierung der Urananreicherung nicht entsprochen hat. Die USA, China und Russland haben gemeinsam mit den Europäern dem Iran eine umfangreiche Zusammenarbeit angeboten, damit der Iran seine Atompolitik ändert.
Deutschland beteiligt sich an den vom Sicherheitsrat verhängten Sanktionen. Dies macht deutlich, dass für die Bundesregierung wirtschaftliche Interessen in dieser Frage nicht im Vordergrund stehen.
Durch die neue Bereitschaft der USA ohne Vorbedingungen mit dem Iran zu sprechen, kann neue Bewegung in die festgefahrenen Positionen kommen.
Wichtig ist vor allem, dass die internationale Gemeinschaft geschlossen bleibt und abgestimmt handelt. Eine vorzeitige hypothetische Beantwortung von Was-wäre-wenn-Fragen hilft in einer solchen Situation nicht weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Ruprecht Polenz
Weitere Fragen an Ruprecht Polenz
(...) Ihrer Anmerkung zum Euro möchte ich erwidern, dass uns die Mitgliedschaft in der Euro-Zone vor weitaus größeren Folgen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise bewahrt hat. Island, das von der Finanzkrise besonders hart getroffen wurde, hat aus diesem Grund beschlossen, den Beitritt zur Europäischen Union zu beantragen. (...)
(...) Ich halte eine Reform der Ländergliederung grundsätzlich für sinnvoll. Es könnten eine ganze Menge Verwaltungskosten gespart werden, wenn wir weniger und eher gleich große Bundesländer hätten. (...)
(...) Die Informationen über das gewalttätige Vorgehen der irakischen Sicherheitskräfte haben mich, ebenso wie die deutsche Bundesregierung, mit großer Sorge erfüllt. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hat bereits einen Tag nach den Geschehnissen gegenüber der irakischen Regierung diese Sorge vorgetragen und zur Einhaltung der Menschenrechte in Camp Ashraf aufgerufen, ebenso wie die US-Außenministerin Hillary Clinton. Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, rief alle Beteiligten zur Verbesserung der humanitären Lage im Lager auf. (...)
(...) Ich teile die von Ihnen geäußerten Bedenken gegenüber der VVN-BdA und werde den Vorgang weiterleiten an die Bezirksvertretung Münster-Hiltrup. Diese ist bereits in der Angelegenheit tätig geworden. (...)