Frage an Guido Westerwelle von Matthias Dr. E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

bereits verschiedentlich haben Sie sich dahingegend geäußert, dass die noch in Deutschland lagernden US-Atomwaffen aus Deutschland umgehend abzuziehen sind, so zuletzt nach einer Meldung des mdr vom heutigen Tag.

Seit über 7 Jahren setze ich mich mit dem Initiativkreis gegen Atomwaffen u.a. für dieses Ziel und seine Umsetzung im Atomwaffenlager der Bundeswehr in Büchel ein und begrüße darum Ihre Stellungnahme.

Auf dem 16. Forum Globale Fragen in Berlin im März 2007 hatte ich Gelegenheit Ihren Kollegen Herrn G. Erler zu fragen, was die Regierung daran hindere sofort die Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Seine lakonische Antwort: Sieht der Koalitionsvertrag nicht vor.

Darum meine Frage: Sollte die FDP nach der nächsten Bundestagswahl Mitglied einer Regierung werden, ist der vollständige Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und die Beendigung der Nuklearen Teilhabe Deutschlands eine conditio sine qua non für die Beteiligung Ihrer Partei in der Regierung, also eine Bedingung ohne deren verbindliche Aufnahme im Koalitionsvertrag es keine Regierung mit der FDP geben würde?

Mit besten Grüßen
Ihr Matthias Engelke, Pfr.

Lobberich, den 6. April 2009