(...) der Bundestag wird entgegen meinem Willen die Verlängerung des ISAF-Mandats beschließen. Er macht das abhängig von einem Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zum ISAF. Sollte das Mandat dann nicht verlängert werden, müssten die Soldaten abgezogen werden, weil der Beschluss des Bundestages nicht mehr gelte. (...)
(...) Im Gegensatz zu Ihnen als Funktionsträger der Linkspartei bin ich der Auffassung, dass der Vertrag –bei all seinen Schwächen- deutliche soziale und demokratische Vorzüge gegenüber dem heutigen Zustand gehabt hätte. Die ausschließlich negative Bewertung und zum Teil europafeindliche Position ihrer Partei, die ja auch tagesaktuell gerade in der Diskussion über den Entwurf des Europawahlprogramms der Linkspartei zu beobachten ist - teile ich ausdrücklich nicht. Ich sehe den europäischen Einigungsprozess als wichtige friedens- und sozialpolitische Aufgabe und bin entscheiden dafür, ihn weiter voran zu treiben. (...)
(...) Ich habe im deutschen Bundestag deshalb gegen die Verlängerung des ISAF Mandats gestimmt, weil für mich keine klare Perspektive erkennbar ist, wie Konflikte jenseits militärischer Mittel etwa durch Einbeziehung der Taliban in einen Friedensprozeß oder durch eine zeitnahe Übernahme der Verantwortung für die künftige Entwicklung durch die großen Ordnungsmächte der Region regionalisiert und gelöst werden können. Ich werde auch künftigen Verlängerungen von entsprechenden Engagements nicht zustimmen, solange sie nicht mit einer klaren Strategie zu einem schnellen Abschluss des deutschen Engagements in Afghanistan verbunden sind. (...)
(...) die Berichterstattung in der Presse ist so nicht zutreffend. In der in der Presse zitierten Sitzung des Parteivorstandes wurde eine Arbeitsgruppe mit der Weiterarbeit am Entwurf des Europawahlprogramms beauftragt. Diese Arbeitsgruppe, zu der auch ich gehörte, hat einen Entwurf vorgelegt, der mittlerweile ohne Gegenstimmen vom Parteivorstand beschlossen wurde und nun der Partei zur Diskussion vorliegt. (...)
Sehr geehrte Frau Dolke,
Sie können doch nicht ernsthaft glauben, daß eine beliebige Rundfunkdebatte Maßstab für Entscheidungen ist, die ich allein zu verantworten habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB