(...) Ziel meiner Partei bleibt es aber, mit der Türkei im Wege einer „privilegierten Partnerschaft“ zusammenzuarbeiten. (...) Um die Verhandlungen mit der Türkei abzubrechen oder wenigstens auszusetzen, bräuchte es allerdings die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedsstaaten. (...)
(...) Ihr Eindruck, von Israel begangene Menschenrechtsverletzungen würden durch Herrn Beck nicht kritisiert, ist falsch. (...) Gleichwohl wird sich Herr Beck einseitiger Kritik an Israel, die die massiven Menschenrechtsverletzungen durch die Hamas ausklammert, nicht anschließen. (...)
Sehr geehrte Frau Dr. Hoffmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Zu dem von Ihnen angefragten Themenbereich haben Sie bereits eine ausführliche schriftliche Antwort erhalten.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Franz Josef Jung
Sehr geehrter Herr Müller,
(...) Die Mittel, um die afghanische Staatlichkeit zu stärken, sind also vorhanden - vorausgesetzt, die militärische Gewalt (und der Aufwand dazu) wird zurückgefahren und umgelenkt, um zivilgesellschaftlichen Strukturen Platz zu machen. Die Forderung der LINKEN, die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen, bedeutet nicht, dass alle Soldaten morgen das Land Hals über Kopf verlassen, sondern sie bedeutet, dass mit dem heutigen Tag mit dem Abzug tatsächlich begonnen und dieser in überschaubarer Zeit abgeschlossen wird - eingebettet in eine Exit-Strategie, die eben auch die Gewährung von Sicherheit einschließt. Dazu sollen selbstredend auch die Mittel für die afghanische Armee und Polizei aufgestockt werden. (...)
