Frage an Volker Beck von Archim M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Beck,
ich hatte Ihnen am 18.01. mehrere Fragen zum Gaza-Krieg gestellt. Leider haben Sie mir bis heute nicht geantwortet.
Wenn ich mir Ihre anderen Antworten zu Israel in abgeordnetenwatch und anderswo durchlese, stelle ich fest, dass Sie entgegen Ihrem sonstigen offensiven Auftreten für Menschenrechte bei Menschenrechtsverletzungen Israels das genaue Gegenteil sind: es kommt so gut wie gar keine eigene Kritik von Ihnen an den Menschenrechtsverletzungen Israels. Und wenn doch Kritik kommt, relativieren Sie diese sofort wieder. Weiterhin verweisen Sie oft auf Aussagen und Antworten von Parteikollegen oder auf allgemeine Stellungnahmen anderer.
Zur generellen Rechtfertigung von Israels Verhalten verwenden Sie das Argument, dass die Gegner Israel als Staat nicht anerkennen, schreiben dabei aber nicht, dass der neue Premierminister Israels selbst einen möglichen Palästinenserstaat nicht anerkennt. Weiterhin schreiben Sie nicht, dass Israel bei weitem über die stärkste Armee in dieser Region und als einziges Land im Nahen Osten über Atomwaffen verfügt sowie einen Beistandspakt mit der USA hat. Die Existenz Israels ist - im Gegensatz zu Ihren impliziten Andeutungen - nicht gefährdet und rechtfertigt damit sicherlich kein Missachten des Völkerrechts.
Meine drei Fragen an Sie lauten:
1. Rechtfertigt die Tötung eines Hamas-Funktionärs das Bombardement ganzer Wohngebäudekomplexe einschließlich der Auslöschung ganzer Familien?
2. Gilt aus Ihrer Sicht für Israel ein anderer Standard für die Menschenrechte, fürs Völkerrecht, für die Beachtung der Genfer Konvention, für die Beachtung der Urteile des IGH und für die Beachtung von UN-Resolutionen als für den Rest der Welt?
3. Wenn es für Sie keinen anderen Rechtsstandard für Israel als für den Rest der Welt geben sollte, warum ist Ihre Kritik an Israel so spärlich im Gegensatz zu Ihrer sonstigen offensiven Kritik zu anderen, viel harmloseren Menschenrechtsverletzungen in aller Welt?
MfG
Archim Maier
Sehr geehrter Herr Maier,
uns ist das Ziel ihrer Fragestellung nicht klar. Ihr Eindruck, von Israel begangene Menschenrechtsverletzungen würden durch Herrn Beck nicht kritisiert, ist falsch. Bereits während des Gaza-Krieges hat Herr Beck z.B. den Einsatz von Streuwaffen durch die israelische Armee gegen Wohngebiete verurteilt. Gerade erst wurde eine Kleine Anfrage zum Bericht von amnesty international über Menschenrechtsverletzungen durch Israel und die Hamas in den Bundestag eingebracht ( http://dip21.bundestag.de/dip21.web/searchProcedures/simple_search_list.do?selId=19182&method=select&offset=0&anzahl=10&sort=3&direction=desc )
Gleichwohl wird sich Herr Beck einseitiger Kritik an Israel, die die massiven Menschenrechtsverletzungen durch die Hamas ausklammert, nicht anschließen. Allein ihre Aussage, die Existenz Israels sei nicht gefährdet, offenbart ihre geographische und politische Unkenntnis der Region.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Volker Beck
Weitere Fragen an Volker Beck
(...) Bei einvernehmlichen homo- oder heterosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen handelt es sich um die Verwirklichung der persönlichen Handlungsfreiheit der beteiligten Personen. (...) Bei pädosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern gibt es immer eine Asymmetrie, so dass das Kind hier vor Missbrauch strafrechtlich geschützt werden muss. (...)
(...) Herr Beck hat dem Christival, dem CVJM und der Deutschen Evangelischen Allianz Gespräche angeboten und hat sich auch bereit erklärt auf dem Christival über Homosexualität zu diskutieren. Dieses Angebot wurde ausgeschlagen, was beispielsweise vom Vereinigung Evangelischer Freikirchen öffentlich bedauert wurde(VEF) ( http://www.idea.de/index.php?id=917&tx_ttnews%5Btt_news%5D=63794&tx_ttnews%5BbackPid%5D=18&cHash=a9e30204e0 ). (...)
(...) Herr Beck erwägt nur dann eine Teilnahme an Veranstaltungen im Ausland, wenn er von den Organisatoren einer solchen Veranstaltung eingeladen wird. Die Lage der Homosexuellen in Jamaika ist besorgniserregend und es ist zu hoffen, dass dort in nächster Zeit Fortschritte erzielt werden. Herr Beck ist derzeit am Überlegen, inwieweit er sich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe für die Homosexuellen in Jamaika einsetzen kann. (...)
(...) Das macht sie nicht per se förderungswürdig, aber ich finde es wenig nachvollziehbar, warum die finanzielle Förderung ihres zivilgesellschaftlichen Engagements, das in der Regel viel mehr Menschen als nur den Kirchenmitgliedern zugutekommt, so viel Kritik hervorruft. Der Staat darf mit Steuergeld alle möglichen Unternehmungen fördern. Menschen, die mit Sport oder Kunst nichts anfangen können, müssen schließlich auch damit leben, dass mit Steuergeld Sportvereine und Kunstinstitutionen unterstützt werden, obwohl manche von ihnen durchaus beträchtliches Eigenkapital besitzen. (...)