(...) Durch die Europäische Verfassung beziehungsweise den Vertrag von Lissabon wird erstmals und ausdrücklich ein absolutes Verbot der Todesstrafe in das Vertragsrecht der EU aufgenommen. Das Verbot der Todesstrafe findet sich in Art 2 der Grundrechtecharta Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. (...)
(...) Nach meiner Auffassung dürften beide Kandidaten dann, wenn sie gewählt sind einen neuen Weg für die internationale Zusammenarbeit wählen, und sich damit vom jetzigen Präsidenten unterscheiden. Allerdings glaube ich, dass ein Präsident Obama in Fragen des Welthandels ein sehr viel schwierigerer Partner sein wird als der Gegenkandidat. Aber diese Fragen werden wir uns stellen, wenn es soweit ist. (...)
(...) Ein Rückzug der Bundeswehr zum jetzigen Zeitpunkt würde lediglich dazu führen, alle Fortschritte, die bisher gemacht worden sind, in Frage zu stellen. Auch die Sicherheit in Deutschland ist direkt vom Erfolg der Afghanistan-Mission abhängig. Im Falle eines Endes des Engagements der internationalen Streitkräfte würde das Land innerhalb kürzester Zeit wieder zu einer Ausbildungsstätte für Terroristen werden, von denen auch für die deutsche Bevölkerung eine direkte Bedrohung ausgehen würde. (...)
Sehr geehrter Herr Klaiber,
ich beantworte keine Fragen ohne Anrede und Grußformel.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Auch ist die Europäische Union gerade für die jüngeren Generationen ein Glücksfall. Noch nie war es so leicht, im Ausland einen Teil der Ausbildung oder des Studiums zu absolvieren oder zu arbeiten. (...)