(...) Dabei gibt es politische Rahmenabkommen, die jedoch durch eine unterschiedliche Rechtsauffassung unterlaufen werden. Zu Ihrem Anliegen stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass der Staatsnotstand nicht dazu berechtigt, privaten Gläubigern die Zahlungen zu verweigern. Die Bundesregierung steht wegen dieser generellen Thematik im Gespräch mit der argentinischen Regierung. (...)
(...) Selbstverständlich habe ich den Vertrag gelesen. Natürlich lag er vor der Abstimmung vor, spätestens offiziell am 28.2.08 in Form der Bundestags-Drucksache Nr 16/8300 (öffentlich einsehbar hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/083/1608300.pdf ). (...)
Sehr geehrter Herr Symanek,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Warum wird das gemacht? Weil politische Inhalte zusehends mehr über Personen vermittelt werden und Umfragen leider zeigen, dass der Bekanntheitsgrad der SpitzenkandidatInnen für die Wahl zum Europäischen Parlament sehr gering ist. Daran müssen und werden wir arbeiten. (...)
(...) Tatsächlich gewählt haben 1.030.000 Erstwähler. Die Wahlbeteiligung der Erstwähler lag unterdurchschnittlich bei 32,2 Prozent, während die Wahlbeteiligung aller Wahlberechtigten 43,3 Prozent betrug. Sie sehen, es bleibt für uns noch viel zu tun! (...)
