Frage an Holger Ortel von Christian W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Wilkens,

Selbstverständlich habe ich den Vertrag gelesen. Natürlich lag er vor der Abstimmung vor, spätestens offiziell am 28.2.08 in Form der Bundestags-Drucksache Nr 16/8300 (öffentlich einsehbar hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/083/1608300.pdf ). Die Abstimmung war am 24.4.08; also fast zwei Monate später. Ich weiß nicht, warum dieser Unsinn so hartnäckig verbreitet ist, der Vertrag habe nicht vorgelegen. Glauben Sie wirklich, der Deutsche Bundestag beschließt einfach blind über ein so wichtiges Gesetz? Mit der Lesbarkeit juristischer Texte ist es so eine Sache. Das ist sicherlich kein Kriminalroman, den man abends auf dem Sofa liest. Dass der Vertrag sich, wie Sie schreiben, auf "verschiedene andere Dokumente" bezieht, ist richtig; das ist aber vollkommen üblich. Bei fast jedem Gesetz, das wir hier beschließen, ist es so (meistens heißt es "Gesetz zur Änderung des XYZ-Gesetzes"). Bei den "verschiedenen anderen Dokumenten" handelt es sich übrigens um den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Diese Verträge stehen schon lange im Bücherregal gegenüber meinem Schreibtisch, so dass ich jederzeit darin nachschlagen kann. Auch öffentlich sind sie (schon lange) jederzeit für jedermann öffentlich einsehbar: http://europa.eu/abc/treaties/index_de.htm ; überdies können Sie sich von der Bundeszentrale für politische Bildung fast kostenlos (Porto müssen Sie zahlen, glaube ich) gedruckte Exemplare schicken lassen. Sie sehen: es gibt da keine Geheimnisse - warum auch?!

Mit freundlichen Grüßen,

Holger Ortel