Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hussein A. • 12.12.2008
Antwort von Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen • 14.01.2009 (...) Der Vertrag von Lissabon kann und darf das Grundgesetz nicht aushebeln und er tut es unseres Erachtens auch nicht. Wir beobachten mit Interesse, dass manche Kreise versuchen, dem Vertrag von Lissabon eine beispiellose Militarisierung zu unterstellen und diese gegen ein vermeintlich friedfertigeres Grundgesetz und eine friedfertigere VN-Charta auszuspielen. Das ist unseres Erachtens nicht haltbar und wird auch in kaum einem anderen EU-Land so wahrgenommen. (...)
Frage von Ralf O. • 11.12.2008
Antwort von Ruprecht Polenz CDU • 19.12.2008 Sehr geehrter Herr Ostner,
Sie haben mich bereits vielfach zu außenpolitischen Fragen angeschrieben. Um Ihrem Interesse umfassend entgegen zu kommen, biete ich Ihnen ein Gespräch in meiner Bürgersprechstunde an.
Frage von Ralf O. • 11.12.2008
Antwort ausstehend von Peter Gauweiler CSU Frage von Gertrud B. • 11.12.2008
Antwort von Günter Krings CDU • 29.12.2008 (...) die Kosten für den Einbürgerungsantrag sind bundesweit einheitlich geregelt. Sie betragen 255 Euro. (...)
Frage von Marco S. • 11.12.2008
Antwort von Renate Gradistanac SPD • 15.12.2008 Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte entschuldigen Sie diese standardisierte Antwort.
Dem anonymen Informationsaustausch per Internetplattform „Abgeordnetenwatch“ ziehe ich den direkten Austausch vor.
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Erhard Dr.-Ing. S. • 11.12.2008
Antwort von Wolfgang Gunkel SPD • 23.12.2008 (...) Der von den USA und wenigen anderen Staaten ausgerufene "war on terror" ist und bleibt für mich eine fahrlässige Gefährdung des Weltfriedens, weil er ohne ausreichende Legitimation und nur unter Biegung und Brechung des Völkerrechts den Krieg gegen "das Böse" ausgerufen hat. Die Folgen sind für jeden sichtbar. (...)
