Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gert Weisskirchen
Antwort von Gert Weisskirchen
SPD
• 14.01.2009

(...) Ich schließe einen deutschen Beitrag an einer möglichen Friedensmission in Gaza nicht völlig aus. Eine Reihe von Bedingungen müssen jedoch zuvor erfüllt sein, wenn diese Überlegung in reale Reichweite rücken kann. (...)

Portrait von Kerstin Andreae
Antwort von Kerstin Andreae
Bündnis 90/Die Grünen
• 02.02.2009

(...) Dieses Angebot jetzt mit einem Verweis auf die Verantwortung der Amerikaner zurückzuziehen, halte ich für falsch. Meiner Meinung nach sollte die endgültige Auflösung des Lagers nicht unnötig dadurch verzögert werden, dass der zukünftige Aufenthaltsort der Häftlinge nicht geklärt werden kann. Natürlich muss festgelegt werden, unter welchen Bedingungen die Gefangenen beispielsweise nach Deutschland gebracht werden sollen. (...)

Portrait von Frank Schmidt
Antwort von Frank Schmidt
SPD
• 16.01.2009

(...) Den Vorwurf deutscher Gleichgültigkeit gegenüber den Opfern, den ich ihrer Aufforderung, das "seltsame und beschämende Schweigen der Bundesrepublik bzw. des Auswärtigen Amtes zu beenden", entnehme, teile ich nicht. (...)

Portrait von Volker Beck
Antwort von Volker Beck
Bündnis 90/Die Grünen
• 12.01.2009

(...) Wer die militärischen Aktionen Israels mit der Vernichtungspolitik der Nazis gegenüber den Juden vergleicht oder wie Sie gar gleichsetzt, hat nach unserer Ansicht in dieser Debatte um die Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung jedes Recht auf Beachtung verloren. Diese Vergleiche und Gleichsetzungen zeigen, welche Motive und Emotionen von einer bestimmten Art der Kritik an Israel befördert und befriedigt werden. (...)

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