Frage von Jan M. • 01.02.2009
Antwort ausstehend von Guido Westerwelle FDP
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Frage von Thuva T. • 31.01.2009
Antwort von Ruprecht Polenz CDU • 20.02.2009
(...) Auch ich verfolge die fortdauernden Kampfhandlungen in Sri Lanka und deren Folgen für die Zivilbevölkerung mit großer Sorge. Dabei kann ich Ihren Eindruck, dass die deutschen Medien nicht über die Entwicklungen berichten, nicht teilen. (...)
Frage von Ellen A. • 30.01.2009
Antwort von Markus Ferber CSU • 03.02.2009
(...) Der 2008 in Deutschland in Kraft getretene Glücksspielstaatsvertrag verstößt meines Erachtens gegen das Gemeinschaftsrecht und wird derzeit von der Kommission in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland geprüft. Da die Hausverlosungslotterie offensichtlich über das Internet läuft, verstieße eine solche Verlosung gegen das Online-Glücksspielverbot, welches im Glücksspielstaatsvertrag festgeschrieben steht. (...)
Frage von Klaus B. • 29.01.2009
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 02.02.2009
(...) selbstverständlich habe ich mich für die Demonstration nicht entschuldigt. Ich habe so etwas auch nicht gelesen. (...)
Frage von Judith K. • 29.01.2009
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 29.01.2009
Sehr geehrte Frau Korn,
es gibt keinen Interregnumsausweis.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Frage von Rainer H. • 29.01.2009
Antwort von Thomas Silberhorn CSU • 02.02.2009
(...) Ein Friedensvertrag im Nahen Osten könnte sich im Übrigen nicht nur auf den Gazastreifen beziehen. Es wäre ein Paket von Vereinbarungen unter Einbeziehung aller Beteiligten notwendig. (...)