Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Es geht in Afghanistan in erster Linie darum, unsere eigene Freiheit und Sicherheit zu schützen. In dem Augenblick, in dem sich die Völkergemeinschaft wieder aus Afghanistan zurückzieht, wird Kabul wieder die Hauptstadt des Terrorismus in der Welt mit direkten Auswirkungen auf unser Leben hier. Das ist der Grund, warum die Freien Demokraten der Verlängerung des ISAF-Mandates zugestimmt haben. (...)

(...) So lange wie mit Kriegen Profite erzielt werden können, wird es Kriege geben. Wie der jeweilige vorgeschobene Grund für Kriege auch lautet, am Ende findet man als Ursache immer das Profitstreben kleiner Gruppen. (...)

(...) Die bekanntlich mit der Waffenindustrie verschwisterte Bundesregierung verschleiert vor der deutschen Bevölkerung die völlig chaotischen und desaströsen Zustände in Afghanisten und nimmt dabei den Tod weiterer Soldaten und Zivilisten in Kauf für die Waffenlobby und zweifelhafte militärisch-nationale Territorial- und Machtinteressen unter dem Deckmantel vermeintlicher humanitärer Hilfe und internationaler Bündnistreue. Diese Lügen in Zeiten des Krieges glaubt der Bundesregierung jedoch inzwischen keiner mehr. (...)

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat gute transatlantische Beziehungen immer für ganz wesentlich angesehen und daher mit großer Sorge verfolgt, dass sich diese während der rot-grünen Regierungszeit dramatisch verschlechtert haben und an deren Ende so gut wie zerstört waren. In dieser Zeit hat sich gezeigt, dass in Deutschland auf der Klaviatur des plumpen Antiamerikanismus ebenso gespielt wird wie es Anhänger einer neokonservativen Politik zu geben scheint, die Freiheitsrechte anderen Zielen unterordnen. Auch wir haben die Außenpolitik von Präsident Bush kritisch gesehen, sind aber trotzdem der Meinung, dass es niemals zu der Sprachlosigkeit hätte kommen dürfen, die sich unter Rot-Grün in den beidseitigen Beziehungen breit gemacht hat. (...)

(...) Es darf keine „Schein-Gleichheit“ hergestellt werden zwischen völlig ungleichen Partnern. Die LINKE fordert, die Entwicklungsunterschiede in den Verhandlungen zu berücksichtigen und politische Handlungsspielräume für die AKP-Regierungen zu bewahren. (...)