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Guido Westerwelle
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Frage von Franco S. •

Frage an Guido Westerwelle von Franco S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr gehrter Herr Westerwelle,

als möglicher Aussenminister möchte ich ihnen einige für mich immens wichtige Fragen stellen.

Wie rechtfertigen sie ihre Zustimmung zur Verlängerung des Afghanistan Einsatzes unserer Bundeswehr?
Wieso stimmen sie mit dieser Entscheidung über die Köpfe von nahezu 70% der Bevölkerung, die strikt gegen einen Afghanistan Einsatz sind, hinweg?
Wie können sie es verantworten dass unsere Soldaten ihr Leben am Hindukusch riskieren, für scheinheilige Gründe die allen anderen aber niemals den Deutschen Interessen dienen?
Welche sollen denn die Interessen der Deutschen in Afghanistan sein?
Mit welcher Rechtfertigung nehmen Deutsche Soldaten an einer Angriffsoperation im Juli 2009 teil, obwohl in unserem Grundgesetz unter Artikel87a, Absatz 1 eindeutig geregelt ist dass der Bund Streitkräfte ausschließlich zur Verteidigung aufstellt.
Ihnen müsste doch bekannt sein, dass unsere Soldaten schon allein durch die Anwesenheit in Afghanistan ihre Gesundheit riskieren, durch die Kontamination der Umwelt infolge von Uranwaffen welche die Alliierten einsetzen.

Nach 8 Jahren blutigem Morden, auch unter deutscher Beteiligung, hat der Afghanistan Krieg nichts gebracht außer einer Destabilisierung der Region und tausende von Toten!

Die Regierung von Karsai ist schwach und ohne Legitimation seitens des Volkes. Die Warlords regieren dass Land. Die Taliban sind fast genauso mächtig wie 2001. Die Heroin Produktion bricht von Jahr zu Jahr die alten Rekorde.

Deutsche Soldaten sterben sinnlos und wissen noch nicht mal warum!

Bitte beantworten sie meine Fragen ehrlich und sie werden erkennen dass wir auf dem falschen Weg sind.

Mit besten Grüßen

Franco Schubert

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Schubert,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 18. August 2009 und für Ihre Frage.

Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Es geht in Afghanistan in erster Linie darum, unsere eigene Freiheit und Sicherheit zu schützen. In dem Augenblick, in dem sich die Völkergemeinschaft wieder aus Afghanistan zurückzieht, wird Kabul wieder die Hauptstadt des Terrorismus in der Welt mit direkten Auswirkungen auf unser Leben hier. Das ist der Grund, warum die Freien Demokraten der Verlängerung des ISAF-Mandates zugestimmt haben.

Mit meiner Antwort übersende ich Ihnen den Link zu meinem Redebeitrag, mit dem ich mich an der Bundestagsdebatte zur Mandatsverlängerung der Bundeswehr am 12. Oktober 2007 beteiligt habe. Ich hoffe, dieses Dokument findet Ihr Interesse. Bei der Verlängerung des Mandates im Oktober des Jahres 2008 hat die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger, MdB die Position der Freien Demokraten begründet. Gerne lade ich Sie auch dazu ein, auf ihrer Internetseite die beiden Reden vom 7. und 16. Oktober 2008 nachzulesen.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihre Offenheit. Ich setze auf Ihre Unterstützung für unseren Kurs. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB