Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bezüglich des Handels mit dem Iran haben Deutschland und Europa strenge und ausreichende Regelungen. Soweit eine atomare Bedrohung bestehen sollte, weiß Israel starke Partner auf seiner Seite. Deutschland und Europa engagieren sich auf palästinensischer Seite für die Fatha. (...)

(...) Ergänzend zu Ihrer letzten Frage nach meinen persönlichen Erfahrungen und dem konkreten Einsatz von Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis, möchte ich noch folgendes anmerken: Ich bin davon überzeugt, dass es in diesen wie auch in vielen anderen Fragen, die die Beziehungen und das Verständnis zu und von Menschen in anderen Ländern betreffen, immer am besten ist, den direkten, persönlichen Austausch zu suchen. Natürlich ist dies nicht immer leicht. (...)

(...) Iran hat als Mitglied des Nichtverbreitungsvertrags (NVV) das Recht auf zivile Nutzung der Atomenergie, aber auch die Pflicht, Zweifel an der ausschließlich friedlichen Nutzung auszuräumen. Wir unterstützen eine Kompromisslösung, die sicherstellt, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich friedlich genutzt wird. Eine Möglichkeit wäre ein Kompromiss, wie ihn IAEO-Chef Baradei vorgeschlagen hat, nachdem sowohl die Sanktionen als auch das iranische Atomprogramm während der Verhandlungen "eingefroren" werden. (...)

(...) Seit einigen Wochen bemühen sich beide Seiten um eine Annäherung. Hamas wird dabei nicht umhin kommen, von ihren radikalen Positionen Abstand zu nehmen. Die Anerkennung des Existenzrechts Israels, der Verzicht auf Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung und das Bekenntnis zu den bestehenden Abkommen sind Voraussetzung für eine dauerhafte israelisch-palästinensische Verständigung. (...)

(...) Mit unserem Beitrag für ein friedliches und stabiles Afghanistan schützen wir auch die Bundesrepublik Deutschland. Nur ein afghanischer Staat, der in der Lage ist, selbständig für seine Sicherheit zu sorgen, kann dauerhaft verhindern, erneut ein Rückzugsgebiet für Terroristen zu werden und damit wieder eine Bedrohung entstehen zu lassen, wie sie vor den Anschlägen des 11. September 2001 bestanden hat. (...)