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Frage Status

Außenpolitik und internationale Beziehungen

Frage von Thorsten L. • 18.10.2023

Sehr geehrter Herr Kiesewetter, wie kann in Israel und Palästina dauerhafter Frieden geschaffen werden?

Antwort von Roderich Kiesewetter

CDU • 17.11.2023

Solange in Gaza die Hamas einen Rückzugsort hat, in der sie schalten und walten kann, wie sie will, kann es keinen Frieden geben...

Frage von Johannes G. • 16.10.2023

Guten Tag Herr Gysi. Ich wollte mal fragen wie gerecht sie es finden das Deutsche Staatsbürger die aus Israel vor Krieg fliehen 300€ für ihr Rückflug bezahlen müssen?

Antwort von Gregor Gysi

DIE LINKE • 23.10.2023

Ich finde es genauso unverständlich wie Sie.

Frage von Horst G. • 16.10.2023

Im Bericht vom 16:10.2023 09:31 wird auf N-TV bildlich der Einsatz von Streumunition im Libanon ohne den "Verursacher" zu nennen dokumentiert. Wie beurteilen Sie militärisch und völkerrechtlich

Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann

FDP • 23.10.2023

Grundsätzlich gilt: Streumunition ist international geächtet. Sie stellt eine große Gefahr auch für die Zivilbevölkerung in Konflikten und noch lange danach dar.

Frage von Harald B. • 16.10.2023

Sehr geehrter Herr Roth, auf welcher Rechtsgrundlage basiert die sog. Staatsräson gegenüber Israel und was beinhaltet diese? Auch ein militärisches Eingreifen? Mit freundlichen Grüßen Harald Benz

Antwort von Michael Roth

SPD • 27.10.2023

Für die Verantwortung gegenüber Israel gibt es naturgemäß keine Rechtsgrundlage. Aber dieses politische Bekenntnis genießt über die Fraktionen hinweg eine überwältigende Unterstützung im Deutschen Bundestag.