Sehr geehrter Herr Kiesewetter, wie kann in Israel und Palästina dauerhafter Frieden geschaffen werden?

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Frage. Staatsräson bedeutet zuvörderst, dass unsere Sicherheit und die Sicherheit des Staates Israel vergleichbar sind. Das bedeutet auch, daß wir Israel ein Versprechen gegeben haben. Auf dieses Versprechen wird ein Land, dessen Existenz tagtäglich bedroht wird, in der Stunde der Not auch zurückkommen. Das bedeutet auch, daß wir bereit sind notfalls mit unseren Streitkräften die Sicherheit Israels zu verteidigen.  Gleichzeitig bedeutet es aber auch, innenpolitisch alles zu tun, um unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie jüdische Einrichtungen zu schützen und gegen Antisemitismus in unserem Land konsequent vorzugehen. Im Übrigen sagte die Bundeskanzlerin im März 2008 vor der Knesset auch, daß Staatsräson in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte sein dürfen. 

Solange in Gaza die Hamas einen Rückzugsort hat, in der sie schalten und walten kann, wie sie will, kann es keinen Frieden geben. Israel hat in den letzten Monaten und Jahren die Politik gegenüber Gaza liberalisiert (bspw. mehr Arbeitsvisa vergeben, etc.). Auch der auch in die Tat umgesetzte Plan des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon von 2005, Siedlungen in Gaza abzubauen und das Militär von dort abzuziehen, hat nicht zu dauerhaftem Frieden geführt. Die Konsequenz muss nun sein, daß die Hamas politisch und militärisch zerstört wird.

Herzliche Grüße
Roderich Kiesewetter