Sehr geehrte Frau Kaddor, auf welcher Rechtsgrundlage basiert die sog. Staatsräson gegenüber Israel und was beinhaltet diese? Auch ein militärisches Eingreifen?

Eine einschlägige Rechtsgrundlage existiert nicht. Die deutsche Staatsräson mit Blick auf Israel bezieht sich in der Regel auf das politische Prinzip und die strategische Ausrichtung, Israel als unverrückbaren Partner zu betrachten sowie seine Sicherheit zu fördern und zu schützen. Das besondere Verhältnis dieser Partnerschaft basiert auf unserer historischen Verantwortung gegenüber den ermordeten Jüdinnen und Juden der Shoah sowie den Überlebenden. Die Lehren aus der Shoa sind Teil der Gründungsprinzipien der Bundesrepublik.  Für die Verantwortung gegenüber Israel gibt es keine direkte Rechtsgrundlage und sie beinhaltet auch Kritik unter Partnern. Aber das fraktionsübergreifende politische Bekenntnis und die Verantwortung gegenüber Israel sind historisch durchwachsen und eine kontinuierliche Staatspraxis, die den nationalen Interessen Deutschlands entsprechen. 

Die Staatsräson gegenüber Israel bedeutet: diplomatische Unterstützung, wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie politische Solidarität.