Sehr geehrte Frau Kaddor, auf welcher Rechtsgrundlage basiert die sog. Staatsräson gegenüber Israel und was beinhaltet diese? Auch ein militärisches Eingreifen?

momentan befindet sich das neue Staatsangehörigkeitsrecht noch im parlamentarischen Verfahren. Geplant ist es, die erste Lesung noch in diesem Jahr stattfinden zu lassen

Für Personen, die sich in Deutschland um Asyl bewerben und die Bedingungen erfüllen, bestimmt das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) die Form und Höhe von Sozialleistungen, die ihnen als befristete Lebensgrundlage in Deutschland dienen.

Die Koalition hat den Handlungsbedarf erkannt und im Koalitionsvertrag Instrumente zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung verabredet.

Wir GRÜNE wollen die Forschung zu Long-Covid/ME-CFS mit 16,5 Millionen Euro intensivieren und auch die Versorgungssituation durch Spezialambulanzen verbessern.