Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Anschläge – wie diese am vergangenen Wochenende sind unerklärlich, weit entfernt von dem eigentlichen Ziel - dem Wiederaufbau und daher fatal für das Vertrauensverhältnis der internationalen Streitkräfte und der Zivilbevölkerung in Afghanistan. Wir GRÜNEN drängen auf eine vorbehaltlose, umfängliche und umgehende Aufklärung dieses Luftschlags seitens der Bundeswehr. Beim Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan muss es eine klare Strategieänderung geben, das haben wir GRÜNEN in den letzten Jahren immer wieder eingefordert und sind bisher vor allem am Widerstand der Bundesregierung gescheitert. (...)

(...) Die Ausgaben sind der professionellen Ausrüstung und Aufgabenstellung anzupassen. (...)

(...) Wir können uns nicht gegen die terroristischen Bedrohungen abschotten, wir können aber den Terrorismus dort bekämpfen, wo er entsteht. Das Engagement der Bundeswehr ist aus diesem Grund für unsere Sicherheitspolitik von überragender Bedeutung. (...)

(...) Die Wehrgerechtigkeit ist durch die Einberufspraxis nicht mehr gewährleistet. Daher fordere ich seit Beginn meiner Abgeordnetentätigkeit die Abschaffung der Wehrpflicht. (...)

(...) Der jahrzehnte alte Nahostkonflikt läßt sich auch nur lösen, wenn man mit den verschiedenen Parteien keine "Diplomatie" macht, sondern offen und ehrlich und mit dem nötigen Druck verhandelt. Es nützt nichts, wenn die EU zig Millionen Euro an die Palästinenser überweist und sich Jahre später fragt: "wo ist denn unser Geld geblieben?" Ich versuche neutral zu sein, aber mir ist in all den Jahren aufgefallen, daß wenn die Israelis einen Hamaskämpfer gezielt getötet hat, sofort der Weltsicherheitsrat einberufen wurde, wenn ein Selbstmordattentäter aber 23 Zivilisten in die Luft sprengt ist fast keine weltweite Reaktion zu hören. (...)

(...) Die europäischen Länder sollten sich für einen Friedenskonzept für die gesamte Region einsetzen einschließlich einer Sicherheitsgarantie für den Iran. (...)