(...) Ich habe mich soeben in den Kreis der Unterstützer eingetragen, da ich die Einrichtung einer parlamentarischen Versammlung bei den UN eine gute Idee finde und als Stärkung der demokratischen Mitwirkung in der internationalen Politik erachte. (...)
Sehr geehrte Frau Senft,
sehr geehrter Herr Ünal,
(...) Und das war richtig so. Die Bombardierung der von örtlichen Taliban mit brutaler Gewalt entführten Tanklaster - daran gibt es inzwischen keinen Zweifel mehr - hat aber zu erheblichen Opfern unter der Zivilbevölkerung geführt. Das ist eine menschliche Tragödie. (...)
(...) Laut UN-Berichten sind im Jahr 2008 2118 Zivilisten umgebracht worden. Für das erste Halbjahr 2009 werden derzeit über 1000 getötete Zivilisten von der UN ausgewiesen. (...)
(...) Doch zum einen handelt es sich um örtlich und zeitlich begrenzte Kampfhandlungen und zum anderen ändert dies nichts am völlig anders gearteten politischen und rechtlichen Kontext. Es ist weder der Bundeswehr noch der Öffentlichkeit damit geholfen, die Sicherheitslage in Afghanistan mit martialischer Sprache zu umschreiben. Die Tatsache, dass uns die Al-Qaida-Terroristen den „heiligen Krieg“ erklärt haben, sollte uns nicht dazu verleiten, in eine ähnliche Diktion zu verfallen. (...)
(...) Wie im Weißbuch 2006 beschrieben, tragen Nuklearwaffen weiterhin zur Abschreckung potentieller Gegner bei. Sie erhöhen damit die Sicherheit der Allianz und stellen die Integrität des Bündnisgebietes sicher. (...)