Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Anne Klatt
Bündnis 90/Die Grünen
• 10.08.2009

(...) Auch hier sind es übrigens wieder EU-Exportsubventionen auf Agrarprodukte, die der lokalen Lebensmittelproduktion schmerzhafte Konkurrenz sind. Ich halte es für nicht akzeptabel, dass die Westmächte eine Regierung installieren, die von den Afghanen selber abgelehnt wird und zudem noch fest mit den Drogenbaronen familiär verflochten ist. Dass die Afghanen nicht in der Lage sind, sich selber zu regieren, halten viele, die sich sehr gut mit der Thematik auskennen, für unsinnig. (...)

Portrait von Christine Scheel
Antwort von Christine Scheel
Bündnis 90/Die Grünen
• 31.08.2009

(...) 3)Da ich mich aus humanitären Gründen weder für einen Sofortabzug der bewaffneten deutschen Streitkräfte aus Afghanistan aussprechen kann, noch mit der unausgewogenen Politik der Bundesregierung und der Militärlastigkeit des Ansatzes der Bundesregierung einverstanden bin, habe ich mich zu diesbezüglichen Anträgen der Bundesregierung enthalten. Angesichts der insgesamt negativen Entwicklungen der Sicherheitslage vor Ort brauchen wir einen kritischen Umgang mit der NATO-Strategie. (...)

Portrait von Monika Knoche
Antwort von Monika Knoche
DIE LINKE
• 08.09.2009

(...) Diese Argumentation hat mich nicht überzeugt. Ich verurteile weiterhin gemeinsam mit der deutschen Bundesregierung, der Vereinigung amerikanischer Staaten, Präsident Obama und den Vereinten Nationen den Putsch in Honduras und fordere die Rückkehr und Wiedereinsetzung Zelayas. (...)

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