Frage an Cornelia Pieper von Henning N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Frau Cornelia Pieper
Wie kann es sein das uns bei so einigen Problemen wie Harz 4 oder der Bildung davon gesprochen wird das kein Geld in den Kassen sei. Es nun jedoch so ist das die Regierung, als Stellvertretung der Bundesrepublick Deutschland, dem ohnehin schon total übermilitarisierten Staat Israel ,der sich an keine Menschenrechte hält oder z.B. UN resolutionen missachtet, ein Geschenk in Form von zwei U-Booten macht. Diese einen Wert von 330 Mio. Euro haben für die natührlich der deutsche Steuerzahler aufkommt. Und das das nicht reicht besitzen diese beiden Boote die Möglichkeit mit atomaren Waffen ausgestattet zu werden. Wie ist das möglich schließlich hat Israel den Atomwaffenspervertrag nicht unterschrieben und in den letzten Jahren heimlich Atombomben gebaut.
Mit freundlichen Grüßen
Herr Nitzsche
Sehr geehrter Herr Nitzsche,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive Rüstungsexportkontrollpolitik, die sich an den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom 19. Januar 2000 und dem Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Waffenausfuhren orientiert.
Entscheidungen über Rüstungsexportvorhaben werden nach einer sorgfältigen Abwägung außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitischer Argumente in jedem Einzelfall getroffen. Dies gilt auch für Entscheidungen über Rüstungsexporte nach Israel.
Die Lieferung zweier U-Boote der Klasse Dolphin AIP aus Deutschland nach Israel erfolgt in Übereinstimmung mit den beschriebenen Grundsätzen der Rüstungsexportpolitik. Die U-Boote sind nicht für den Einsatz von Atomwaffen ausgerüstet.
Bei der Beschaffung der beiden U-Boote unterstützt die Bundesregierung Israel durch die Übernahme eines Drittels der Baukosten bis zu einem Höchstbetrag von 333 Mio. Euro. Ein entsprechendes Regierungsabkommen wurde am 21. November 2005 von der Bundesregierung und der Regierung des Staates Israel unterzeichnet. Die Hilfe wurde im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2006 vom Bundestag gebilligt.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Cornelia Pieper
Sehr geehrte Frau Siebert,
Ihre Frage vom 10. Dezember 2007 habe ich mittlerweile beantwortet. Meine Antwort finden Sie direkt bei Ihrer ursprünglichen Nachricht an mich. Die später Beantwortung bitte ich zu entschuldigen.
(...) ich bedanke mich für Ihr Schreiben, in welchem Sie sich für den Erhalt des ehemaligen Amerikanischen Club s verwenden. (...)
(...) Die Bundesregierung hBundesregierungolt zu der historischen und moralischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Namibia bekannt. Der Deutsche Bundestag hat dies u.a. (...)
Sehr geehrter Herr Voigt,