Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Ostner,

(...) Das sogenannte „gezielte töten“, im amerikanischen „targeted killing“ genannt, kennt die Bundeswehr nicht. Bewaffnete Terroristen, die im Begriff stehen eine Aktion durchzuführen, sind jedoch ein legitimes militärisches Ziel. (...)

Sehr geehrter Herr Baumgart,

(...) General Schneiderhan, seit 40 Jahren im Dienst und über alle Parteigrenzen hinweg anerkannt, hat dagegen erklärt, dem Minister hätten von Anfang an alle notwendigen Informationen vorgelegen. Damit steht ein schwerwiegender Vorwurf gegen Herrn zu Guttenberg im Raum, der geklärt werden muss. Darauf hat der Bundestag, darauf haben aber auch die Soldatinnen und Soldaten einen Anspruch, die sich darauf verlassen können müssen, dass die Führung des Verteidigungsministeriums ihrer Verantwortung mit Umsicht, Sorgfalt und Geradlinigkeit nachkommt. (...)

(...) Der Umgang mit diesem Vorfall wird nicht nur in Afghanistan wahrgenommen und kann das gute Ansehen der deutschen Soldatinnen und Soldaten weiter stärken, wenn er transparent und sorgsam durchgeführt wird. Dies gilt insbesondere für den Fragenkomplex, wer in der politischen Führung der Bundeswehr wann und über was informiert wurde. (...)