Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christina und Helmut S. • 18.08.2009
Antwort von Per Knöß FDP • 22.08.2009 (...) wieder zum Markenzeichen deutscher Außenpolitik wird. Die FDP unterstützt die Forderung des neuen amerikanischen Präsidenten nach einer vollständigen nuklearen Abrüstung. Zudem sind wir der Meinung, dass Abrüstungsschritte im nuklearen Bereich gekoppelt sein müssen an substantielle Fortschritte im Bereich der konventionellen Abrüstung. (...)
Frage von Christina und Helmut S. • 18.08.2009
Antwort von Manfred Nink SPD • 26.08.2009 (...) Die SPD ist für internationale Abrüstung und eine konsequente Friedenspolitik. Genau wie Sie sehe ich durch den Amtsantritt von Präsident Obama die Möglichkeit für neue Impulse bei Abrüstungsverhandlungen. (...)
Frage von Arne Dr. H. • 17.08.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 25.08.2009 (...) Die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze ist eines der prägenden Leitmotive liberaler Politik. Die Beurteilung der politischen Situation in Honduras sollte sich an der Forderung nach Einhaltung der Verfassung und rechtsstaatlicher Grundsätze orientieren. Diese Forderung richtet sich an alle Beteiligten. (...)
Frage von Gerhard R. • 17.08.2009
Antwort von Marina Schuster FDP • 27.08.2009 (...) Zunächst zum Afghanistan-Mandat. Die internationale Hilfe in Afghanistan, einschließlich aller militärischen und zivilen Elemente, findet auf ausdrückliche Zustimmung der afghanischen Regierung statt. Sie folgt zudem unserer Überzeugung und unserem Interesse, dass Afghanistan nicht wieder in Zeiten zurückfallen darf, in denen die afghanische Bevölkerung von der eigenen Regierung terrorisiert wurde und Kabul die Hauptstadt des internationalen Terrorismus darstellte. (...)
Frage von Rene L. • 17.08.2009
Antwort von Halina Wawzyniak DIE LINKE • 18.08.2009 (...) Zur Demokratisierung von IWF und Weltbank kann ich Ihnen mitteilen, dass derzeit die Stimmrechte in IWF und Weltbank nach Kapitaleinlagen verteilt sind, d.h. je mehr Kapital ein Land hat, desto mehr Stimmen hat es. (...)
Frage von Tobias L. • 17.08.2009
Antwort ausstehend von Ursula Engelen-Kefer SPD