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(...) In den internationalen Verträgen, die den Sonderstatus Deutschlands regelten, wurde eine friedensvertragliche Regelung für ganz Deutschland vereinbart, welche die Grundlage für den dauerhaften Frieden bilden sollte.Die Vertragsparteien waren sich darüber einig, dass die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands bis zu dieser Regelung aufgeschoben werden müsste. Bis zum Abschluss der friedensvertraglichen Regelung wollten sie zusammenwirken, um mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames Ziel zu verwirklichen: „ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlich-demokratische Verfassung, ähnlich wie die BRD, besitzt und das in die europäische Gemeinschaft integriert ist“. (...)

(...) Deutschland lehnte den Abschluss eines Friedensvertrages im Zusammenhang mit der Beitritt DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der BRD ab. Dies setzte nämlich einen Vertrag mit über 60 Ländern voraus. (...)

(...) Insofern besteht aus meiner Sicht rechtlich wie politisch keine Notwendigkeit eines Friedensvertrags, wohl aber die Notwendigkeit, die mühsam aufgebaute Vertrauensgrundlage gegenüber anderen Völkern - nämlich dass Deutschland für Friedenspolitik und Abrüstung weltweit eintritt - weiter zu stärken. Die Unterstützung seitens der CDU für die Aktivitäten des Bunds der Vertriebenen in Person von Frau Steinbach zeigt, dass es in Deutschland immer noch Vorbehalte gibt gegen die von Willy Brand eingeleitete Friedens- und Aussöhnungspolitik gegenüber unseren osteuropäischen Nachbarn und die von B90/DIE GRÜNEN vertretene Politik eines friedlichen und fairen Interessenausgleichs vor allem im Verhältnis zur dritten Welt. (...)

Sehr geehrter Herr Pitscher,

(...) ab 1990, hätte die Möglichkeit des Abschlusses eines solchen Vertrages bestanden, gekoppelt mit einem Verfassungsreferendum, entsprechend Artikel 146 Grundgesetz. Auch nicht gewollt…es ist überhaupt nicht vorgesehen, dass das Volk irgendetwas zu entscheiden hat. Es herrscht das Prinzip Zuckerbrot und Peitsche, auch wenn es manch einer (noch) nicht so sieht, ähnlich wie im alten Rom…Brot und Spiele. (...)