(...) 16/4405 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/044/1604405.pdf ) gefordert. Die Stärkung des EGMR ist für mich nach wie vor ein überaus wichtiges politisches Ziel. (...)
(...) sehr gerne stelle ich der Europäischen Kommission eine entsprechende Schriftliche Anfrage. Über die Antwort informiere ich Sie gerne an gleicher Stelle. (...)
Hinweis: Diese Anfrage wurde auf dem Postweg beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Gebhart
(...) 3. Gespräche mit der Hamas auf offizieller Regierungsebene sollten sehr gut überlegt und noch besser vorbereitet sein. Sie sind nur dann zu erwägen, wenn davon ausgegangen werden kann, dass sie zu einem Fortschritt in dem Friedensprozess beitragen. (...)
(...) Bezug nehmend auf meine Antwort vom 26.01. möchte ich hier nochmals bekräftigen, dass ich direkte Gespräche mit den gewählten Vertretern des Iran und Hamas für sinnvoll halte. (...)