(...) Dann kann Kredithilfe einen größeren Schaden für die Stabilität des Euros verursachen, als wenn nicht geholfen wird. Deshalb muss die Option offen bleiben, die Zahlungsunfähigkeit eines EU-Mitgliedstaates in Kauf zu nehmen. Diesem Staat bliebe de facto nur die Möglichkeit, aus der Euro-Zone auszusteigen, um Bonität und politische Handlungsfähigkeit wiederzugewinnen. (...)
(...) Das ist nicht nur unsozial, sondern auch wirtschaftspolitisch kontraproduktiv: Die öffentlichen Sparkurse werden die gesamtwirtschaftliche Nachfrage endgültig abwürgen und die Krise massiv verschärfen. DIE LINKE. (...)
(...) Eine europäische Wirtschaftsregierung sollte, wenn überhaupt, nur streng im Sinne der sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards aufgebaut werden, dies ist gegenwärtig mit etlichen EU-Staaten nicht zu schaffen. (...)
(...) Der Zusammenhang zwischen Risiko und Verantwortung muss gerade auch bei Finanzgeschäften wieder hergestellt und sichtbar werden. Über die geplante Bankenabgabe hinaus müssen die Verursacher der Krise zu deren Bewältigung herangezogen werden. Die FDP unterstützt daher auch die Einführung einer Finanzmarktsteuer, über deren genaue Ausgestaltung aber noch gesprochen werden muss. (...)
(...) auch wenn sich Oberst Klein in einer Extremsituation befunden hat, hat er gegen die Einsatzrichtlinien der ISAF verstoßen, die u.a. in der Tactical Directive von 06.07.2009 den Einsatz von Luftunterstützung streng einschränkt. (...)
(...) Sollten die Ministerien jedoch zu der Einschätzung gelangen, dass Herrn Naim das Visum, etwa aufgrund terroristischer Aktivitäten, zu verweigern ist, hat sich das Thema erledigt. Auch in diesem Fall habe ich keine Bedenken, an der Veranstaltung in Bad Boll teilzunehmen. (...)