(...) die SPD-Bundestagsfraktion und ich selbst machen seit Jahren immer wieder deutlich: ohne einen eigenständigen, überlebensfähigen palästinensischen Staat gibt es kein Ende des Nahost-Konflikts. Die Positionierung der SPD-Bundestagsfraktion können Sie u.a. (...)
(...) Aufgrund der Erfahrungen der Finanz- und Wirtschaftskrise wurde das Bewusstsein für die Notwendigkeit eines soliden Ordnungsrahmens geschärft. Finanzprodukte, Geldpolitik und Risikovorsorge brauchen einen strengen Ordnungsrahmen. (...)
(...) Als EU-Sprachenbeauftragter der deutschen Länder ist es mir ein besonderes Anliegen, die Verwendung der deutschen Sprache in der EU zu stärken. Auf meine Initiative haben der Bundesrat und die Europaministerkonferenz wiederholt gegenüber der Bundesregierung und EU-Kommission die gleichberechtigte Verwendung des Deutschen gegenüber Englisch und Französisch durch die EU-Institutionen gefordert. (...)
Sehr geehrte Frau Brück,
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Die politische Situation in Nepal ist zweifellos problematisch. Das zähe Ringen um einen neuen Premierminister und die mittlerweile dritte Verlängerung der Frist für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung zeigen, wie fragil die dortige Koalitionsregierung ist. (...)