Frage an Krista Sager von Uwe S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Drucksache 15/4397 - 1.12.2004
Sehr geehrte Frau Sager,
Sie und andere Abgeordnete haben eine 11-Punkte-Forderung aufgestellt:"Nepal - Menschenrechte schützen und Gewalt beenden".
Die BRD überweist erhebliche Summen an Nepal. Wann ging der letzte Millionenbetrag nach Nepal und (1) an wen genau und (2) für welchen Zweck.
Welche Projekte hat die BRD in den letzten Jahren finanziert und wie: in Einmalbeträgen an Anonym, sprich Regierung, sprich Politiker.
Sollte die BRD - der Steuerzahler also - ein Land finanziell unterstützen, das sich zwar der Monarchie entledigt hat, leider aber diese gegen eine handlungsunfähige maostische/kommunistische Regierung eingetauscht hat, die nun über Monate 16 Mal versucht hat, eine neue Regierung zu bilden: ergebnislos!
Ich bin seit Ende 2006 oft in Nepal gewesen, zum Teil über Monate, habe engen Kontakt zu Nepalesen, und weiß, dass wenn nicht von außen endlich gesagt wird: "Bis hierher und nicht weiter"! - gleichbedeutend mit: "Kein Geld mehr"! - es ein politisches Erwachen in Nepal nicht geben wird.
Nepal hat die Wahl zwischen Maoismus, Kommunismus und Korruption, keine tolle Perspektive!
Wie also helfen? Nun, nicht unbedingt mit Geld, dafür aber mit Wissen und Unterstützung, jungen Menschen helfen, politisch über den Tellerrand schauen zu können.
Grünen-Politik bietet sich geradezu an, denn Nepal hat eine wichtige Ressource im Überfluss: Wasser, - doch es wird nicht genutzt, Nepal hat eine grandiose Umwelt, die - geht es planlos weiter - bald nicht mehr grandios sein wird. Nepal hat junge Menschen, die wohl wollen, aber wie?
Was also tun wir hier, damit das nepalesische Volk die Politiker, Wirtschaftler und Wissenschafter bekommt, die es verdient.
Drucksachen im deutschen Bundestag, Anträge und Forderungen? Was ist daraus geworden? Resultate? Worte allein helfen nicht, Taten müssen es sein, selbst wenn die Tat darin besteht, den Finanzhahn zuzudrehen.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Schmiedecke
Sehr geehrter Herr Schmiedecke,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Die politische Situation in Nepal ist zweifellos problematisch. Das zähe Ringen um einen neuen Premierminister und die mittlerweile dritte Verlängerung der Frist für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung zeigen, wie fragil die dortige Koalitionsregierung ist.
Der politische Stillstand und die fehlende Verfassung wirft den Friedensprozess und die Durchsetzung der Menschenrechte in Nepal weit zurück auf der politischen Agenda. Ob der neue Premierminister den Hoffnungen, die manche Beobachter in ihn setzen, gerecht wird, muss sich erst noch zeigen.
Die anhaltende Straflosigkeit und ausbleibende Aufarbeitung der schweren Menschenrechtsverbrechen während des Bürgerkrieges sind eine der zentralen Herausforderungen für eine nachhaltige Friedenssicherung und politische Stabilität des Landes. Wir sind daher besorgt über die von der nepalesischen Regierungskoalition geplante Generalamnesty für Menschenrechtsverbrechen, die während des Bürgerkrieges von beiden Konfliktparteien begangen wurden.
Deutschland hat als drittgrößter Geber eine wichtige Rolle im Entwicklungsdialog mit der nepalesischen Regierung. Die deutsche Bundesregierung muss, auch auf EU - und UN-Ebene, den Druck auf die nepalesische Regierung erhöhen, endlich einen Verfassungsentwurf vorzulegen und eine Wahrheits-und Versöhnungskommission einzusetzen, wie es der Friedensvertrag vorsieht.
Dies kann unter Umständen bedeuten, die finanzielle Zusammenarbeit in einigen Bereichen einzuschränken. Die Entwicklungszusammenarbeit mit Nepal aber komplett einzustellen, um so den Druck auf die Regierung zu erhöhen, ist für mich allerdings keine gangbare Option. Nepal ist eines der ärmsten Länder der Welt und befindet sich in einer akuten Ernährungskrise. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt laut UNDP-Angaben mit weniger als einem Dollar am Tag. Den "Geldhahn" völlig zuzudrehen würde daher vor allem die Ärmsten der Armen treffen.
Die Bundesregierung hatte 2008 und 2009 für die staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Nepal insgesamt 36,5 Mio. EUR bereitgestellt. Für den Zweijahreszeitraum 2010/2011 wurden Ende 2010 Mittel in Höhe von 29 Mio. EUR zugesagt. Weitere 3,7 Mio. EUR zur Aufstockung laufender Maßnahmen waren im Jahresverlauf 2010 bereitgestellt worden. Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Nepal ist es, laufende Reformprozesse zu unterstützen und einen wirksamen Beitrag zum Friedensprozess zu leisten. Die Zusammenarbeit konzentriert sich seit 2002 auf drei Schwerpunkte, die sich an den Kernproblemen und den Entwicklungspotenzialen des Landes orientieren: Kommunalentwicklung und Zivilgesellschaft, Gesundheit und Familienplanung sowie Erneuerbare Energien und Energieeffizienz.
Mein Kollege MdB Thilo Hoppe, der Nepal u.a. 2008 als Leiter einer Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung besucht hat, konnte sich vor Ort ein Bild von der Qualität der deutschen Entwicklungsprojekte machen. Das erfolgreiche deutsche Engagement in den genannten Bereichen sollte unserer Ansicht nach fortgesetzt werden. Dennoch ist es wichtig, die Entwicklungszusammenarbeit immer wieder auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen.
Neben einem verstärkten Menschenrechtsdialog mit Regierungsvertretern müssen zivilgesellschaftliche Organisation in Nepal, die im Bereich Konfliktmediation und -aufarbeitung arbeiten, stärker gefördert werden. Viele Menschenrechtsverteidiger/innen werden in Nepal bedroht und sehen sich gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt. Wir unterstützen daher die Arbeit von Organisation wie den Peace Brigades International , die sich für den Schutz von Menschenrechtverteidiger/innen weltweit und speziell in Nepal einsetzen.
Meine KollegInnen im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem Menschenrechtsausschuss werden das Thema weiter verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Krista Sager
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