Frage an Dietmar Nietan von Achim L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Herr Nietan,
Brasilien und andere unabhaenige Staaten der Weltgemeinschaft haben den Staat Palaestina in den Grenzen von 1967 offiziell anerkannt. Dieser Schritt wird international als friedensfoerdern angesehen. In ihrem Internetauftritt geben Sie den Frieden im Nahen Osten als eines der Hauptziele ihrer politischen Arbeit an. Welch ein hohes Anliegen.
Sollte der deutsche Bundestag ihrer Meinung diesem wunderbaren Beispiel Brasilien´s folgen anstatt das rechtsgerichtet Regime in Tel Aviv krikitlos zu unterstuetzen? Warum ist eine entsprechende Anfrage noch nicht von Ihnen gekommen?
Achim Leufgens
Sehr geehrter Herr Leufgen,
die SPD-Bundestagsfraktion und ich selbst machen seit Jahren immer wieder deutlich: ohne einen eigenständigen, überlebensfähigen palästinensischen Staat gibt es kein Ende des Nahost-Konflikts. Die Positionierung der SPD-Bundestagsfraktion können Sie u.a. dem Antrag "Den Nahost-Friedensbemühungen neuen Schwung verleihen" vom Juni 2011 ( http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/062/1706298.pdf ) entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Nietan
Weitere Fragen an Dietmar Nietan
Bei aller berechtigter Kritik an Israels Kriegsführung, die von deutscher Seite auch sehr deutlich geäußert wird, halte ich eine pauschale Forderung nach einem Lieferstopp von Waffen an Israel aber für schwierig.
Dass Pensionäre einen Inflationsausgleich erhalten, Rentner jedoch nicht, liegt daran, dass wir in Deutschland getrennte Rentenkassen für Beamte und Arbeitnehmer haben.
Das Leid der Opfer auf beiden Seiten ist für mich nicht gegeneinander aufzurechnen. Wir sind gefordert, nicht in schwarz-weiß-Denken zu verfallen.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Aus meiner Sicht gibt es keinen direkten Zusammenhang zwischen unserem Aufruf, rechte Hetze im Internet zu bekämpfen und der potenziellen Kürzung von Fördermitteln für die Organisation "Hate Aid", die Menschen berät, die Opfer von Hassreden im Internet (darunter sicherlich auch von rechtsextremer Seite, aber nicht ausschließlich) wurden.