Frage an Dietmar Nietan von Achim L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Herr Nietan,
Brasilien und andere unabhaenige Staaten der Weltgemeinschaft haben den Staat Palaestina in den Grenzen von 1967 offiziell anerkannt. Dieser Schritt wird international als friedensfoerdern angesehen. In ihrem Internetauftritt geben Sie den Frieden im Nahen Osten als eines der Hauptziele ihrer politischen Arbeit an. Welch ein hohes Anliegen.
Sollte der deutsche Bundestag ihrer Meinung diesem wunderbaren Beispiel Brasilien´s folgen anstatt das rechtsgerichtet Regime in Tel Aviv krikitlos zu unterstuetzen? Warum ist eine entsprechende Anfrage noch nicht von Ihnen gekommen?
Achim Leufgens
Sehr geehrter Herr Leufgen,
die SPD-Bundestagsfraktion und ich selbst machen seit Jahren immer wieder deutlich: ohne einen eigenständigen, überlebensfähigen palästinensischen Staat gibt es kein Ende des Nahost-Konflikts. Die Positionierung der SPD-Bundestagsfraktion können Sie u.a. dem Antrag "Den Nahost-Friedensbemühungen neuen Schwung verleihen" vom Juni 2011 ( http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/062/1706298.pdf ) entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Nietan
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