Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Malte G. • 05.02.2011
Antwort von Sebastian Blumenthal FDP • 24.02.2011 (...) Im Übrigen müssen wir uns aber auch darüber im klaren sein: Diktatoren kann man nicht durch „gutes Zureden“, „klare Worte“ oder Diskussionen über Menschenrechte aus Ihren Machtpositionen entfernen. Das kann man nur durch außenpolitischen Druck erreichen - so wie Deutschland es getan hat, indem Entwicklungsminister Dirk Niebel Mubarak klare und unmissverständliche Sanktionen vor Augen geführt hat (auch darüber wurde in den Medien nur sehr knapp berichtet). Vor allem müssen wir aber den Aufbau Ägyptens aktiv unterstützen - nicht nur wenn es um Demokratie geht - mindestens genauso wichtig ist eine rechtsstaatliche Ordnung (v.a. (...)
Frage von Frank B. • 05.02.2011
Antwort von Adel Ben Fredj FDP • 05.02.2011 (...) Die Demonstationen sind vorerst beendet, und ich gehe davon aus, daß wir in Tunesien in einigen Monaten Neuwahlen nach demokratischen Regeln erleben werden. Der Westen wird sich überlegen müssen, ob er weiterhin mit den Diktatoren dieser Welt paktieren will, oder ob er zum Anwalt derjenigen wird, die sich für Freiheit, Würde und Menschenrechte einsetzen. Denn nur dies sind die Werte, die wirklich alle Menschen auf dieser Welt vereinen. (...)
Frage von Felix M. • 04.02.2011
Antwort von Eva Högl SPD • 22.02.2011 (...) Entscheidend wird es auch sein, die europäischen Konten mit Vermögen von Verantwortlichen des Mubarak-Regimes einzufrieren. Dabei dürfen die Gelder Mubaraks und seiner Familie nicht vergessen werden. (...)
Frage von Felix M. • 04.02.2011
Antwort ausstehend von Ruprecht Polenz CDU Frage von Frauke S. • 04.02.2011
Antwort von Verena Häggberg ÖDP • 06.02.2011 (...) das Thema ist sehr umfangreich und für den durchschnittlichen Bürger kaum zu recherchieren. Daher kann ich nur meine persönlichen Vermutungen äußern. (...)
Frage von Frauke S. • 04.02.2011
Antwort von Claudius Holler PIRATEN • 04.02.2011 (...) Ich verfolge die Entwicklung auch gebannt und mit Schrecken. Dennoch will ich an ein "Happy End" glauben und daran, dass sich eine friedliche Revolution wider dem Unrecht auch in andere Länder fortpflanzt. Insbesondere verknüpfe ich damit die Hoffnung, dass sich die NATO oder andere westliche Militärmächte heraushalten und die UNO auf eine friedliche Lösung hinarbeitet. (...)