Frage an Eva Högl von Felix M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Müller,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.

Glücklicherweise gibt es mittlerweile mit der Abdankung Mubaraks und der Ankündigung freier Wahlen eine echte Chance für einen demokratischen Neuanfang in Ägypten. Die SPD-Bundestagsfraktion wird alles daran setzen, dass die Bundesregierung diesen Aufbruch des demokratischen Ägypten mit allen Mitteln unterstützt. Zu lange war Stabilität die größte Sorge westlicher Regierungen in dieser Region. Doch die größte Sicherheit und Stabilität kommt von Ländern, die ihren Bevölkerungen wirtschaftliche Perspektiven, soziale Sicherheit und politische Teilhabe ermöglichen. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang auch auf die Beschlüsse des SPD-Landesvorstands und des SPD-Kreisvorstands Mitte vom 10. und 12. Februar hinweisen.

Auch das Europäische Parlament hat jüngst mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag über die Lage in Ägypten seine Solidarität mit der Demokratiebewegung bekundet und weitere Unterstützung angekündigt. Eine aktive europäische Hilfestellung wird den Wandel Ägyptens hin zu einem demokratischen Rechtsstaat unterstützen. Die EU muss ausreichende Fonds für den sozialen und wirtschaftlichen Aufbau des Landes bereitstellen. Insbesondere müsse die Arbeitslosigkeit bekämpft werden, damit den Menschen eine Zukunftsperspektive im eigenen Land geboten werden kann. Wir brauchen hier eine offene Zusammenarbeit mit dem ägyptischen Volk.

Entscheidend wird es auch sein, die europäischen Konten mit Vermögen von Verantwortlichen des Mubarak-Regimes einzufrieren. Dabei dürfen die Gelder Mubaraks und seiner Familie nicht vergessen werden. Die EU darf sich nicht als Bank für Despoten missbrauchen lassen!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Eva Högl